14.01.2019 Schadenermittlung & Schadenersatz
Kann die Umsatzsteuer bei Regulierung auf Totalschadensbasis erstattet werden? - ein Beitrag von Buller
Kurznachricht zu "Erstattung von Umsatzsteuer bei der Totalschadenabrechnung" von RA/FAVerkehrsR Dirk Buller, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 1, 9 - 10.

Kurznachricht zu "Erstattung von Umsatzsteuer bei der Totalschadenabrechnung" von RA/FAVerkehrsR Dirk Buller, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 1, 9 - 10.

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Der Beitrag stellt die Rechtsprechung des BGH zur Frage dar, ob bei Abrechnung des Kfz-Schadens auf Totalschadensbasis die Umsatzsteuer erstattet werden kann. Im Urteil vom 01.03.2005 (VI ZR 91/04) habe sich der BGH mit dem Fall befasst, dass der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis erwirbt, der über dem Bruttowiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs nach Gutachten liegt. Laut Gericht müsse hier nicht geklärt werden, ob eine Umsatzsteuer überhaupt oder in welcher Höhe angefallen sei. Der Geschädigte habe die Möglichkeit, stets den für die Herstellung erforderlichen Geldbetrag insoweit zu verlangen, als er zur Herstellung des ursprünglichen Zustands tatsächlich angefallen sei. Daher habe sich das Gericht gegen Abzüge bezüglich der Umsatzsteuer ausgesprochen.

Sodann widmet sich der Autor dem Fall, dass der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug für einen Preis unterhalb des im Gutachten geschätzten Wiederbeschaffungswertes (ohne Umsatzsteuer) erwirbt. Laut BGH (02.07.2013 - VI ZR 351/12) könne die Umsatzsteuer nur dann ersetzt werden, wenn sie tatsächlich angefallen sei; eine fiktive Erstattung lehnt er ab. Da der kalkulierte Wiederbeschaffungswert nicht überschritten worden sei, könne der Geschädigte auch nicht konkret auf Basis der tatsächlichen Ersatzbeschaffung abrechnen.

Anschließend bespricht Buller einen Fall, in dem der Geschädigte zunächst fiktiv den Nettowiederbeschaffungswert nach Gutachten ersetzt verlangt und dann ein günstigeres Ersatzfahrzeug - mit ausgewiesener Umsatzsteuer - gekauft hatte. Laut BGH (13.09.2016 - VI ZR 654/15) scheide der Ersatz der tatsächlich angefallenen Umsatzsteuer aus, da eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung unzulässig sei. An der von ihm gewählten fiktiven Abrechnung müsse sich der Geschädigte auch dann festhalten lassen, wenn die Kosten der Ersatzbeschaffung einschließlich der Nebenkosten den ihm auf Grund der fiktiven Abrechnung zustehenden Betrag nicht übersteigen.

Zum Schluss geht der Verfasser auf das Urteil des BGH vom 02.10.2018 (VI ZR 40/18) ein, wonach bei der fiktiven Schadensabrechnung nicht vom Brutto-, sondern vom Nettowiederbeschaffungswert auszugehen sei. Verlange der Geschädigte den laut Gutachten für den Ersatz erforderlichen Geldbetrag, erhalte er nur den um die Umsatzsteuer reduzierten Betrag. Dies gelte auch, wenn der Geschädigte eine umsatzsteuerpflichtige Ersatzbeschaffung vornehme, da sonst eine unzulässige Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung vorläge. Buller kommt nach alledem zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte nur dann weitere Zahlungen verlangen könne, wenn er bei der konkreten Ersatzbeschaffung einen höheren Betrag aufgewandt habe, als ihm bereits fiktiv auf Gutachtenbasis erstattet worden sei. Insoweit könne er auf Grundlage der Ersatzbeschaffung konkret abrechnen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.