14.01.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Arbeitsgerichtsprozess
De-Mail im arbeitsgerichtlichen Verfahren: Müller skizziert die aktuellen Entwicklungen
Kurznachricht zu "Der elektronische Rechtsverkehr im arbeitsgerichtlichen Verfahren - insbesondere mittels De-Mail" von RiLSG Dr. Henning Müller, original erschienen in: NZA 2019 Heft 1, 11 - 17. Der Au ...

Kurznachricht zu "Der elektronische Rechtsverkehr im arbeitsgerichtlichen Verfahren - insbesondere mittels De-Mail" von RiLSG Dr. Henning Müller, original erschienen in: NZA 2019 Heft 1, 11 - 17.

Der Autor geht der "fremdartigen" Stellung der De-Mail im materiellen und im Prozessrecht im arbeitsgerichtlichen Verfahren auf den Grund, die als so genannter sicherer Übermittlungsweg von Bedeutung ist. Insbesondere, weil ein großer Teil der "professionellen Verfahrensbeteiligten" aus den prozessvertretenden Verbänden und Gewerkschaften keine Rechtsanwaltszulassung und damit auch kein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) hat, so der Verfasser. Ihm zufolge könnte die De-Mail im Prozessrecht hier eine Zukunft haben, da andernfalls kein Zugang zu förmlichen elektronischen Zustellungen durch die Gerichte bestünde. Aufgrund des spezifischen Einsatzes der De-Mail im Prozessrecht hält Müller aber die sichere Kenntnis ihrer Besonderheiten bei der Form- und Fristprüfung für erforderlich.

Müller erklärt zu den technischen Details, dass die De-Mail daher bei Eingang im Gericht doppelt vorliegt: einmal unverändert als .eml-Datei und einmal ihre "Einzelteile" als "Emulation" in eine EGVP-Nachricht. Hinsichtlich der Form und Fristprüfung bei der De-Mail hält Müller fest, dass die De-Mail nur ein sicherer Übermittlungsweg iSd § 46 c IV Nr. 1 ArbGG ist, wenn sie als so genannte absenderauthentifizierte De-Mail gem. §§ 4 f. De-MailG versandt wurde und der Absender sicher angemeldet war. Das De-Mail-Prüfprotokoll wird nach Aussage des Verfassers nur erzeugt, wenn es sich um eine absenderauthentifizierte De-Mail gehandelt hat. Wurde die De-Mail nicht absenderauthentifiziert versandt, fällt Müller zufolge zuerst auf, dass das De-Mail-Prüfprotokoll fehlt. Die fehlende Absenderauthentifizierung könne aber auch in der mit der per EGVP eingegangenen De-Mail-".eml-Datei" festgestellt werden. Der Autor weist darauf hin, dass es im Gegensatz zu Eingängen über EGVP, beA, beN und beBPo bei Eingängen per De-Mail zur Wahrung der Frist ausschließlich darauf ankommt, wann die Nachricht auf dem Gateway eingetroffen ist, weil dieses der Infrastruktur der Justiz zuzurechnen ist. Dieses Datum lasse sich (ausschließlich) dem De-Mail-Prüfprotokoll - und nicht dem (EGVP-)Prüfprotokoll "inspectionsheet.html" - entnehmen. Müller resümiert, dass erhebliche Lücken bei der Beweisführung mit elektronischen Dokumenten verbleiben, selbst wenn sichere Übermittlungswege wie die De-Mail zum Einsatz kommen. Als Folge für den arbeitsgerichtlichen Prozess gibt er an, dass elektronische Dokumente in den meisten Fällen Augenscheins-Objekte gem. § 371 I ZPO sein werden. Der Beweis durch Augenschein werde durch Bezeichnung des Gegenstandes des Augenscheins und durch die Angabe der zu beweisenden Tatsachen angetreten. Ist ein elektronisches Dokument Gegenstand des Beweises, wird der Beweis durch Vorlegung oder Übermittlung der Datei angetreten. Hier sieht der Verfasser den Vorteil der De-Mail darin, dass sie im Vergleich zur einfachen (auch verschlüsselten) E-Mail ein zugelassener Übermittlungsweg zum Gericht ist; der Beweis kann durch Weiterleitung der De-Mail an das Gericht in unveränderter Form angetreten werden, so dass ihr Beweiswert nicht durch Umwandlungsprozesse beeinträchtigt wird.

Für das materielle Arbeitsrecht gilt die Bedeutungslosigkeit der De-Mail nach Aussage des Autors erst recht. Dies gelte insbesondere für die Kündigung des Arbeitsvertrags, da § 623 BGB bestimme, dass die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf. Die elektronische Form ist explizit ausgeschlossen, hält er fest. Eine Schriftformersetzung gem. § 126 a BGB selbst durch qualifizierte elektronische Signatur komme mithin nicht in Betracht. Erst recht sei daher die De-Mail keine geeignete Form.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Christine Bonke-Heseler.