14.01.2019 Beschwerde
Keller bespricht die BGH-Beschlüsse vom 19.07.2018 und 18.10.2018 zur Beendung der Zulässigkeitder Rechtsbeschwerde auf Gegenvorstellung
Kurznachricht zu "Keine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Gegenvorstellung" von Prof. Ulrich Keller, original erschienen in: DZWIR 2019 Heft 1, 10 - 12. Der Autor weist darauf hin, dass d ...

Kurznachricht zu "Keine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Gegenvorstellung" von Prof. Ulrich Keller, original erschienen in: DZWIR 2019 Heft 1, 10 - 12.

Der Autor weist darauf hin, dass der BGH der nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde nach Ablehnung der Beschwerde durch das Beschwerdegericht zwecks Nochmaliger Überprüfung der Entscheidung in seinen Beschlüssen vom 19.07.2018 (Az.: V ZB 6/18) und 18.10.2018 (Az.: IX ZB 31/18) eine Absage erteilt hat. Diese viel geübte Praxis von Beschwerdeführern, mit dem Ziel, zum Bundesgerichthof als Rechtsbeschwerdegericht vorzudringen, ist nun nicht mehr möglich. Keller hat Verständnis für dieses praktische Bedürfnis der Beteiligten. Allerdings hebt er hervor, dass das Beschwerdeverfahren nicht darauf abzielt, und damit nicht geeignet ist, zum BGH zu gelangen. Er hält es daher für inkonsequent, wenn die Parteien bzw. deren Prozessbevollmächigte ihre rechtliche Argumentation oder etwaigen Tatsachenvortrag absichtlich zurückhalten, um dieses gegebenenfalls für den BGH vorzubehalten. Vielmehr ist es nach Ausführungen des Verfassers in diesem Zusammenhang unerlässlich, frühzeitig und ausdrücklich im Beschwerdeverfahren selbst auf die grundsätzliche Bedeutung des betreffenden Falls sowie auf die Voraussetzungen des § 568 S. 2 und des § 574 Abs. 3 ZPO hinzuweisen. Daneben sollte auch die Übertragung an die Kammer angeregt werden. Eine Anhörungsrüge hält er in diesem Fall für wenig erfolgreich, da das Beschwerdegericht rechtliches Gehör gewährt, grundsätzlich keine Sachvorträge übergeht und auch keine Willkürentscheidungen fällt. Sofern der Fall eintritt, dass der Einzelrichter etwaige Argumente nicht würdigt und auch keine Übertragung der Beschwerde an die Kammer veranlasst, ist es nach Ansicht Kellers vielmehr Aufgabe des Gesetzgebers, die Rechtsbeschwerde im einzelnen Sachgebiet zuzulassen. Alternativ sei auch die Einführung der sog. Nichtzulassungsbeschwerde denkbar, was der Autor allerdings für unwahrscheinlich hält.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaul.