14.01.2019 Vertretung & Vollmacht
Außengesellschafter - Hülsmann kommentiert die Entscheidung des BGH vom 11.09.2018 zur Stellung in der Innengesellschaft
Kurznachricht zu "Der Außengesellschafter in der Innengesellschaft" von RA/FAfStR Dr. Christoph Hülsmann, original erschienen in: NWB 2019 Heft 3, 125 - 130. Der Autor legt einleitend dar, dass für jede ...

Kurznachricht zu "Der Außengesellschafter in der Innengesellschaft" von RA/FAfStR Dr. Christoph Hülsmann, original erschienen in: NWB 2019 Heft 3, 125 - 130.

Der Autor legt einleitend dar, dass für jeden Gesellschafter von maßgeblicher Bedeutung ist, wer geschäftsführungs- und/oder vertretungsbefugt ist. Ebenso ist für ihn regelmäßig von besonderem Interesse, wie bei einer Auflösung und Abwicklung der Gesellschaft verfahren wird, ob ihm hierbei ein Auseinandersetzungsguthaben zusteht oder ob er stattdessen zur Zahlung eines Ausgleichsbetrag verpflichtet ist. Für eine Innen-GbR, d. h. eine GbR, die im Rechtsverkehr nach außen gegenüber Dritten nicht als solche auftritt, hat der BGH mit Urteil vom 11.09.2018 (II ZR 161/17) zu diesem zentralen Punkten Stellung genommen. Hülsmann macht im Folgenden deutlich, dass die Geschäfte der Innengesellschaft durch den Außengesellschafter im eigenen Namen geführt werden, wenngleich im Innenverhältnis für Rechnung der Gesellschaft. Während hierin das Wesen der Innengesellschaft besteht, weist sie im Übrigen als eine besondere Form der GbR (§§ 705 ff. BGB) naturgemäß als das entscheidende gesellschaftsrechtliche Merkmal einen vertraglichen Zusammenschluss der Gesellschafter zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks auf (vgl. BGH, 20.10.2008 - II R 207/07; BGH, 12.11.2007 - II ZR 183/06).

Hülsmann legt im nächsten Abschnitt dar, dass die Innengesellschafter, anders als die Gesellschafter einer Außengesellschaft, gemeinschaftlich im Rechtsverkehr auftreten. Er zeigt auf, dass der geschäftsführende Gesellschafter alle Rechtsgeschäfte mit dem Dritten nicht als Vertreter, der Willenserklärungen im Namen der Gesellschaft abgibt (vgl. § 164 Abs. 1 BGB), sondern im eigenen Namen abzuschließen hat. Ferner untersucht der Autor die Auseinandersetzung der Innen-GbR (vgl. §§ 730 - 735 BGB) und arbeitet heraus, dass die Innen-GbR mit ihrer Auflösung zugleich beendet ist (hierzu BGH, 08.12.2015 - II ZR 333/14). Wenn ein Innengesellschafter auf Basis einer Auseinandersetzungsrechnung vom Außengesellschafter in Anspruch genommen wird, kann er die gegen ihn geltend gemachte Ausgleichsforderung mit einem etwaigen Schadensersatzanspruch, der ihm gegenüber dem Außengesellschafter, der seine Geschäftsführungsbefugnis überschritten hat, zusteht, verrechnen (§§ 387 ff. BGB).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.