abkömmling-anspruch
© stock.adobe.com - h_lunke
15.01.2019 Pflichtteilsklage
Pflichtteilsrecht - Wiederhold und Kind untersuchen die Verbindung einer Stufenklage mit einem zum Teil bezifferten Zahlungsantrag
 
Kurznachricht zu "Verbindung einer Stufenklage mit einem teilweise bezifferten Zahlungsantrag im Pflichtteilsrecht" von RiLG Jörg Wiederhold und RAin/FAinErbR Jaane Kind, original erschienen in: ZErb 2019 Heft 1, 7 - 11. ...

Kurznachricht zu "Verbindung einer Stufenklage mit einem teilweise bezifferten Zahlungsantrag im Pflichtteilsrecht" von RiLG Jörg Wiederhold und RAin/FAinErbR Jaane Kind, original erschienen in: ZErb 2019 Heft 1, 7 - 11.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-pflichtteil_erbe.jpg

Wiederhold und Kind erläutern im ersten Abschnitt die rechtlichen Grundlagen. Sie zeigen auf, dass der Pflichtteilsberechtigte als enterbter Abkömmling gegen den Erben einen Anspruch auf Erteilung von Auskünften zum Bestand des Nachlasses hat, insbesondere im Hinblick auf alle zum Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls vorhandenen Nachlassaktiva und -passiva sowie alle (teil)unentgeltlichen Zuwendungen des Erblassers (vgl. § 2314 Abs. 1 BGB). Diese haben mittels geordneter Aufstellung kumulativ bzw. alternativ durch privatschriftliches oder notarielles Nachlassverzeichnis zu erfolgen. Die Kosten des notariellen Nachlassverzeichnisses gehören zu den Nachlasspassiva; sie mindern den Pflichtteilsanspruch. Gegebenenfalls kann eine eidesstattliche Versicherung vom Erben verlangt werden. Erst wenn diese Stufen durchlaufen sind, kann der Pflichtteilsanspruch abschließend beziffert werden. Die Autoren stellen im Folgenden die Möglichkeit des Pflichtteilsberechtigten dar, eine Stufenklage gem. § 254 ZPO zu erheben. Die gerichtliche Verfolgung allein des Auskunftsanspruchs birgt wegen der fehlenden Hemmung bezüglich des Zahlungsanspruchs die Gefahr des Eintritts dessen Verjährung.

Wiederhold und Kind legen im nächsten Abschnitt dar, dass zivilprozessual Die Möglichkeit besteht, im Rahmen eines Klageverfahrens einen oder mehrere Ansprüche nicht in voller Höhe geltend zu machen (Teilklage). Darlegungen zur Verbindung von Stufenklage und teilweise bezifferter Zahlungsklage im Pflichtteilsprozess schließen sich an. Die Autoren stellen die Rechtsprechung zu § 301 ZPO dar (vgl. BGH, Urteil vom 12.04.2016, Az.: XI ZR 305/14) und zeigen auf, dass hiernach ein Teilurteil nur dann ergehen darf, wenn die Gefahr ausgeschlossen ist, dass später ergehende Entscheidungen der vorangegangenen Entscheidung widersprechen. Wiederhold und Kind gelangen zu dem Ergebnis, dass die Kombination der Stufenklage mit einem teilbezifferten Zahlungsantrag dem Grunde nach im Wege der objektiven Klagehäufung möglich ist, wobei der teilbezifferte Klageantrag und der unbezifferte Zahlungsantrag in ein Abhängigkeitsverhältnis zu stellen sind. In der Regel - so die Autoren - liegen die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils indes nicht vor. Gegebenenfalls sollte ein dinglicher Arrest als Alternativlösung erwirkt werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.