17.01.2019 Jugendmedienschutz
Hopf zur Entwicklungen des Jugendmedienschutzes in den Jahren 2017 und 2018 im Lichte von Gesetzgebung und Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Jugendmedienschutzes 2017 /2018" von Dr. Kristina Hopf, original erschienen in: ZUM 2019 Heft 1, 8 - 21. Der Aufsatz beschäftigt sich mit den Entwicklungen des Juge ...

Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Jugendmedienschutzes 2017 /2018" von Dr. Kristina Hopf, original erschienen in: ZUM 2019 Heft 1, 8 - 21.

Der Aufsatz beschäftigt sich mit den Entwicklungen des Jugendmedienschutzes in den Jahren 2017 und 2018. Als einen Schwerpunkt benennt Hopf weiterhin das Thema Hass und Hetze im Netz. Ein Erfolg für den Jugendmedienschutz ließ sich ihr zufolge der Meldung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) entnehmen, nämlich dass die Jugendschutzsysteme der Konsole Nintendo Switch und des Streaming-Angebotes Netflix als Jugendschutzprogramme für geschlossene Systeme für geeignet beurteilt wurden. Auf gesetzgeberischer Ebene habe sich 2017/2018 außer Absichtsbekundungen bezüglich der Änderung von Gesetzen, wie die Novellierung des Jugendschutzgesetzes und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, nicht viel im Bereich des Jugendschutzes getan.

Hopf stellt in ihren Beitrag diverse Entscheidungen zu einzelnen Themengebieten dar. So habe das OLG Hamm (Beschl. v. 07.09.2017 - 4 RVs 103/17) entschieden, dass das Beschimpfen von straffällig gewordenen Ausländern und Flüchtlingen als »Gesochse«, »Affen«, »Ungeziefer« und kriminelles »Pack« durch öffentlich abrufbare Kommentare auf einer Facebook-Seite wegen Volksverhetzung gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar ist. Der Tatbestand der Volksverhetzung soll keine öffentliche Äußerung voraussetzen. Es genügte eine Tathandlung, die zur öffentlichen Friedensstörung geeignet ist. Das VG Berlin entschied ihr zufolge (Beschl. v. 20.02.2018 - 27 L 546.17), dass die Beschwerdeführer, auch wenn sie nicht im Impressum der Angebote genannt wurden und auch nicht sicher sei, ob sie Inhaber der Domains seien, da diese anonym bzw. über den Hosting-Service Twitter registriert seien, doch Anbieter sind, da sie Einfluss auf die Einzelheiten der inhaltlichen Gestaltung der Angebote hätten. Die Autorin fügt hinzu, dass das OVG Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 30.04.2018 - 11 S 22.18) die entsprechende Beschwerde gegen den Beschluss des VG Berlin vom 20.02.2018 zurückgewiesen hat. Sie verweist auf den BayVGH, der mit seinem Beschluss vom 06.11.2017 entschieden hat, dass es gerechtfertigt ist, eine Rundfunkzulassung zu widerrufen, wenn sich aufgrund einer Gesamtschau von Urheberrechtsverstößen, im Führungszeugnis aufgeführten Verurteilungen, Zweifeln an der finanziellen Leistungsfähigkeit und Verstößen gegen den Jugendschutz eine Prognose ergibt, dass ein Anbieter nicht mehr zuverlässig i. S. v. § 20a Abs. 1 Nr. 6 RStV ist (BayVGH ZUM 2018, 225 ff). Laut dem VG Regensburg ist die zuständige Landesmedienanstalt zu Recht davon ausgegangen, dass ein Anbieter mit seinen Online-TV-Sendungen mittels Live-Stream u. a. gegen das Verbot der Gewaltverharmlosung, der Werbung für indizierte Angebote und, vor allem aufgrund der jugendaffinen Präsentation und rechtsextremistisch geprägten Aussagen, gegen das Verbot der Verbreitung entwicklungsgefährdender Inhalte nach § 5 Abs. 1 JMStV verstoßen habe. Das Angebot sei als Rundfunk anzusehen, da »die Sendungen zum Empfang durch einen unbestimmten Personenkreis ausgerichtet sind«, gibt die Verfasserin an. Das Gericht halte es für unerheblich, ob ein Format nur einen begrenzten Personenkreis erreicht (VG Regensburg ZUM-RD 2018, 369 ff). Sie verweist auf ein weiteres Urteil, und zwar des LG Berlins, nach dem die KJM ihrer Begründungspflicht nicht ausreichend nachkomme, wenn nicht nachgewiesen sei, dass die KJM-Mitglieder das streitgegenständliche Angebot gesehen haben (Beschl. v. 08.11.2017 - 528 Qs 73/17).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Christine Bonke-Heseler.