17.01.2019 Schadensersatz & Verschulden
Sittenwidrige Schädigung - Eggert kommentiert die Entscheidung des LG Augsburg vom 14.11.2018 zum Umfang des Schadensersatzes
Kurznachricht zu "Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises in voller Höhe ohne Abzug von Nutzungsersatz für Käufer eines Fahrzeugs mit Motor mit Abgas-Manipulationssoftware - Anmerkung zum Urt des LG Augsburg vom 14.11.2018" ...

Kurznachricht zu "Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises in voller Höhe ohne Abzug von Nutzungsersatz für Käufer eines Fahrzeugs mit Motor mit Abgas-Manipulationssoftware - Anmerkung zum Urt des LG Augsburg vom 14.11.2018" von VorsRiOLG a.D. Dr. Chrsistoph Eggert, original erschienen in: DAR 2019 Heft 1, 45 - 47.

Nach dem Urteil des LG Augsburg vom 14.11.2018 (Az.: 021 O 4310/16) widerspricht es dem Gedanken des Schadensersatzes nach sittenwidriger Schädigung, wenn der Schädiger, der den Kaufpreis Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des betreffenden Fahrzeugs zu erstatten hat, Nutzungsersatz in Abzug bringen könnte. Eggert skizziert die Problematik des Falles und geht auf § 826 BGB ein. Der Hersteller wird vom LG Augsburg nach dieser Bestimmung zum Schadensersatz in Höhe des vollen Kaufpreises verurteilt. Eine Kürzung im Umfang der gezogenen Nutzungen lehnt das Gericht mit einer doppelten Begründung ab: Es wird auf die EuGH-Entscheidung in Sachen "Quelle" (EuGH, Urteil vom 17.04.2008, Az.: C-404/06) verwiesen und ausgeführt, dass ein Nutzungsersatz dem Gedanken des Schadensersatzes nach sittenwidriger Schädigung widerspreche.

Eggert lehnt die Entscheidung ab. Er legt zunächst dar, dass nach der genannten Entscheidung des EuGH ein Verbraucher nur im Fall der Ersatzlieferung gem. § 439 Abs. 1 BGB von der Pflicht zum Nutzungswertersatz freigestellt wird (vgl. § 475 Abs. 3 S. 1 BGB n.F.). Bereits beim Rücktritt gilt auch bei einem Verbrauchsgüterkauf die "Normallage" (vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2009, Az.: VIII ZR 243/08). Gezogene Nutzungen muss sich ein Verbraucher daher anrechnen lassen. Im Folgenden macht der Autor deutlich, dass dies auch bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gilt. Denn auch ein Betrüger oder Schädiger im Sinne von § 826 BGB kann nicht auf einen neuen Prozess verwiesen werden, um dort seine Gegenansprüche geltend zu machen. Verbrauchsvorteile sind daher stets anzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 14.10.1971, Az.: VII ZR 313/69). § 393 BGB steht dem nicht entgegen. Eggert geht schließlich auf den VW-Skandal ein und gelangt zu dem Befund, dass auch bei deliktischer Haftung eines Herstellers aus § 826 BGB oder aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB gezogene Nutzungen anrechenbar sind (vgl. LG Köln, Urteil vom 12.10.2018, Az.: 2 O 102/18). Dabei muss der Hersteller den Vorteilsausgleich von sich aus geltend machen. Dies gilt auch für die Rückgabe des mangelhaften Fahrzeugs (hierzu LG Siegen, Urteil vom 23.03.2018, Az.: 2 O 317/17).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.