21.01.2019 Private Limited Company (Ltd.)
Englische Limited - Wolf untersucht die Herausforderungen durch den Brexit
Kurznachricht zu "Der Brexit als Herausforderung für die englische Limited" von Thomas C. Wolf, original erschienen in: BBK 2019 Heft 2, 87 - 94. Der Autor weist einleitend auf die Rechtsprechung des Eu ...

Kurznachricht zu "Der Brexit als Herausforderung für die englische Limited" von Thomas C. Wolf, original erschienen in: BBK 2019 Heft 2, 87 - 94.

Der Autor weist einleitend auf die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit hin (vgl. EuGH, 09.03.1999 - C-212/97; EuGH, 05.11.2002 - C-208/00; EuGH, 30.09.2005 - C-167/01). Er zeigt auf, dass durch diese Judikate der Weg für die englische Limited in Deutschland über die Anwendung der Gründungstheorie geebnet war. Diese Rechtsform erfreute sich zunächst großer Beliebtheit. Über 30.000 Limiteds dürften gegründet worden sein. Der Boom fand sein Ende mit der Schaffung von § 5a GmbHG, der mit der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) eine Variante zur Limited begründet. Für die derzeit noch existierenden ca. 10.000 Limiteds in Deutschland stellt der Brexit einer Herausforderung dar. Dies deshalb, weil das Vereinigte Königreich dann zum Drittland wird mit der Folge, dass die Sitztheorie zur Anwendung kommt. Die Bundesregierung hat inzwischen den Entwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ("BrexitÜG") veröffentlicht. Dort ist u.a. bestimmt, dass während eines Übergangszeitraums bis zum 31.12.2020 das Vereinigte Königreich als Mitglied der EU gilt (§ 1 BrexitÜG).

Im nächsten Abschnitt stellt Wolf die unmittelbaren Folgen des Brexit für die Limited dar. Die Geltung der Sitztheorie (vgl. BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06) führt dazu, dass die Rechtsfähigkeit einer in einem Drittland gegründeten Gesellschaft nach dem Recht des Ortes zu beurteilen ist, an dem sie ihren Verwaltungssitz hat. Durch den Brexit wäre die Limited als GbR resp. OHG zu qualifizieren; existiert nur ein Gesellschafter, läge ein einzelkaufmännisches Unternehmen vor. Der Autor stellt im nächsten Abschnitt Gestaltungsmöglichkeiten dar. Er geht auf den Asset Deal und den grenzüberschreitenden Formwechsel sowie die grenzüberschreitende Verschmelzung ein und erläutert die Schwierigkeiten dieser Optionen. Sodann arbeitet Wolf heraus, dass mit dem BrexitÜG den Limiteds eine zusätzliche Variante für einen geordneten Wechsel in eine inländische Gesellschaftsform geschaffen werden soll: Als übernehmende oder neue Gesellschaften kommen auch Personengesellschaften in Betracht (vgl. § 122b Abs. 1 UmwG-E). Abschließend untersucht der Autor das Modell der grenzüberschreitenden "Anwachsung". Letztlich gebe es keinen Königsweg für die Rückkehr der Limited nach Deutschland.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.