29.01.2019 Antrag auf Nutzung/Nutzungsänderung
Bestandsschutz und dynamische Anpassungspflicht - Rosin untersucht Fragen der Nutzungsänderung
Kurznachricht zu "Bauen und Sanieren im Bestand im Spannungsfeld zwischen Bestandsschutz und dynamischer Anpassungspflicht" von RA/FAVerwR Nicolai Rosin, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 2, 86 - 95.

Kurznachricht zu "Bauen und Sanieren im Bestand im Spannungsfeld zwischen Bestandsschutz und dynamischer Anpassungspflicht" von RA/FAVerwR Nicolai Rosin, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 2, 86 - 95.

Der Autor befasst sich im ersten Abschnitt mit dem Bestandsschutz. Er legt dar, dass nach Art. 14 Abs. 1 GG das Eigentums und das Erbrecht gewährleistet werden. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Nach der BVerwG-Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.02.1990, Az.: 4 C 23/86) bestimmt der Gesetzgeber, wann ein baulicher Bestand so begünstigt wird, dass er über bestimmte entgegenstehende Belange hinweghilft. Ist ein Gebäude einmal errichtet, stellt es einen Vermögenswert dar, der aufgrund der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist. Es stellt sich die Frage, inwieweit das Bauen und Sanieren im Bestand möglich ist, also wie weit dieser Schutz geht, wenn sich die tatsächliche bzw. die rechtliche Lage seit der Errichtung verändert hat. Es können sich unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 GG Ansprüche auf Bestandschutz ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1975, Az.: 4 C 71.73; BVerwG, Urteil vom 23.01.1981, Az.: 4 C 82/77). Rosin legt im Folgenden dar, dass beim Bestandsschutz zu unterscheiden ist zwischen passivem und aktivem Bestandsschutz. Der passive Bestandsschutz umschreibt eine Abwehrposition des Eigentums, der die bisherige Nutzung seines baulichen Bestands ungestört fortführen will. Er gewährleistet den "status quo"; Bestands- oder Funktionsänderungen sind grundsätzlich nicht erfasst. Im nächsten Abschnitt setzt sich der Autor mit dem aktiven Bestandsschutz auseinander. Dieser bedeutet ein Anspruch auf Genehmigung baulicher Maßnahmen, die der Erweiterung des vorhandenen Bestands zum Schutz der Funktion der baulichen Anlage dienen.

Danach grenzt der Autor zwischen formellen und materiellen Bestandsschutz ab. Sodann skizziert er die dogmatische Entwicklung des Bestandsschutzes und wertet die Rechtsprechung aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.1979, Az.: 4 C 86/76; OVG Münster, Beschluss vom 18.01.2001, Az.: 10 B 1898/00; BVerwG, Urteil vom 24.10.1980, Az.: 4 C 81.77; BVerwG, Urteil vom 11.10.2012, Az.: 4 C 9/11). Im Folgenden untersucht Rosin Reichweite, Durchbrechung und Ende des Bestandschutzes im Bauplanungsrecht. Dabei arbeitet er u.a. heraus, dass bei dem Abriss eines Gebäudes ein etwaig bestehender Bestandsschutz erlischt mit der Folge, dass in diesen Konstellationen in jedem Fall eine neue Baugenehmigung unter Beachtung der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden brandschutzrechtlichen Bestimmungen beantragt werden muss. Ferner macht der Autor deutlich, dass bei Umbau- und Sanierungsarbeiten Subtanzveränderungen mit identitätsvernichtenden Eingriffen problematisch sind. Die Verwendung moderner Wiederherstellungsmaterialien führt zu einer Änderung der Bausubstanz und lässt den Bestandsschutz entfallen. Baumaßnahmen im Bereich der Fundamente, des Fußbodens, der Wände und des Daches, bei dem das Gebäude in seinen wesentlichen Teilen erneut wird, führen daher zum Verlust des Bestandsschutzes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.12.1996, Az.: 4 B 231/96).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.