05.02.2019 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Schaefer beschäftigt sich mit den Anforderungen des Demokratieprinzips an EU-Agenturen
Kurznachricht zu "Die neue EASA-Verordnung: Eine europäische Behörde im Spannungsfeld zwischen erweitertem Auftrag und demokratischer Legitimation" von Dr. Christoph Schaefer, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 3, 153 - ...

Kurznachricht zu "Die neue EASA-Verordnung: Eine europäische Behörde im Spannungsfeld zwischen erweitertem Auftrag und demokratischer Legitimation" von Dr. Christoph Schaefer, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 3, 153 - 156.

Der Autor berichtet, dass im September 2018 die Verordnung 2018/1139 zur Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) in Kraft trat. Sie löste die Verordnung 216/2008 ab und erweiterte den Aufgabenkreis der Agentur. Schon zuvor war die EASA seiner Ansicht nach in Teilbereichen in die Rolle einer Eingriffsverwaltung im Luftverkehr hineingewachsen. Die Agentur sei deswegen interessant in der Debatte um die primärrechtlichen Anforderungen an EU-Agenturen, in der es insbesondere um die Mindestvorgaben aus dem Demokratieprinzip geht. Schaefer ist der Ansicht, dass die demokratische Anbindung von Agenturen im Einzelfall zu untersuchen ist. Denn pauschale Ablehnungen würden den demokratischen Grundsätzen der EU (Art. 10 EUV) nicht gerecht.

Wenn man die diskutierten Legitimationskriterien auf die EASA anwende, sei beispielsweise festzustellen, dass die Flugsicherheitsagentur zwar eine detaillierte gesetzliche Grundlage hat, eine gerichtliche Überprüfung ihrer Entscheidungen jedoch nur eingeschränkt erfolgt. Der EuGH gesteht der EASA bei dem "gefahrlosen Fliegen" ein sehr weites Ermessen zu, berichtet Schaefer. Allerdings habe der Verwaltungsrat der EASA eine starke Stellung und wesentlichen Einfluss auf das Agenturhandeln. Seine Mitglieder sind großteils an die mitgliedstaatliche Verwaltung rückgekoppelt und darüber legitimiert. Das kompensiert nach Ansicht des Autors den Umstand der reduzierten gerichtlichen Kontrolle. Schaefer wünscht sich außerdem, dass die Kommission die Agenturgründung systematisiert und sich dabei auch zu den primärrechtlichen Anforderungen äußert.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.