21.01.2019 Vor- & Nacherbschaft
Zustimmungskompetenz und Anhörungszuständigkeit des Nacherben - Hartmann untersucht zeitliche Aspekte
Kurznachricht zu "Grundstücksverkauf durch den Vorerben: zeitliche Aspekte der Zustimmungskompetenz und Anhörungszuständigkeit des Nacherben" von Notar Dr. Christian Hartmann, original erschienen in: DNotZ 2019 Heft 1, 27 - ...

Kurznachricht zu "Grundstücksverkauf durch den Vorerben: zeitliche Aspekte der Zustimmungskompetenz und Anhörungszuständigkeit des Nacherben" von Notar Dr. Christian Hartmann, original erschienen in: DNotZ 2019 Heft 1, 27 - 37.

Hartmann legt einleitend dar, dass der Vorerbe gem. § 2112 BGB grundsätzlich zur Verfügung über Nachlassgegenstände imstande ist. Nur im Anwendungsbereich des § 2113 BGB ist er in der Verfügung beschränkt. Die Verfügung ist aber - so der Autor - auch in diesem Rahmen wirksam, wenn sie mit Zustimmung des Nacherben vorgenommen wird. Ein Beeinträchtigen oder Vereiteln des Rechts des Nacherben, wie es § 2113 Abs. 1 BGB erfordert, liegt nicht vor, wenn der durch die Verfügungsbeschränkung Begünstigte der Verfügung zugestimmt hat. Träger der Zustimmungskompetenz ist derjenige, den der Erblasser zum Nacherben bestimmt hat. Hierzu gehören auch die weiteren Nacherben (vgl. BGH, Urteil vom 25.09.1963, Az.: V ZR 130/61; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.01.2011, Az.: 3 W 195/10). Der Autor zeigt im Folgenden auf, dass sich der Umstand, dass dem Ersatznacherben die Zustimmungskompetenz bis zum Eintritt des Ersatzfalls fehlt, auch bei der (voll)entgeltlichen Verfügung eines von der Beschränkung des § 2113 Abs. 1 BGB befreiten Vorerben über Grundbesitz auswirkt. Verfahrensrechtlich bedarf es im Rahmen der Prüfung der Entgeltlichkeit der Verfügung stets der Anhörung der Nacherben durch das Grundbuchamt. Auch hier - so Hartmann - entspricht es gesicherter Erkenntnis, dass der Ersatznacherbe nicht anzuhören ist. Der Ersatznacherbe ist nicht anzuhören (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.2014, Az.: I-15 W 102/13; unklar OLG München, Beschluss vom 10.08.2012, Az.: 34 Wx 187/12). Hier ist von einem Gleichlauf zwischen Zustimmungskompetenz und Anhörungszuständigkeit auszugehen.

Hartmann geht sodann auf zeitliche Aspekte beim Übergang der Zustimmungskompetenz auf einen Ersatznacheben ein. Er arbeitet heraus, dass sich die Frage stellt, ob es genügt, dass die Zustimmungskompetenz beim Wirksamwerden der Zustimmungserklärung mit Zugang (§ 130 BGB) vorlag oder ob diese Kompetenz bei Vollendung desjenigen Verfügungstatbestands, auf den sich die Zustimmung bezieht, noch vorliegen muss, also bei Eintragung des Eigentumserwerbs im Grundbuch (§ 873 Abs. 1 BGB). Hartmann ist der Ansicht, dass die mit Eintritt des Ersatzfalls gem. § 183 BGB noch widerrufliche Zustimmung möglicherweise in der Person des Neu-Nacherben widerruflich ist. Die eingeholte Nacherbenzustimmung des ursprünglichen Primärnacheben ist deshalb unbedingt im Rahmen der Vertragsgestaltung unwiderruflich auszugestalten. Abschließend macht der Autor deutlich, dass beim Verkauf durch den befreiten Vorerben der Ersatzfall zum Übergang der Anhörungszuständigkeit auf den Neu-Nacherben führt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.