21.01.2019 Nebenbestimmungen (§ 36 VwVfG)
Isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen: Fricke zum Meinungsstand und noch offenen Fragen
Kurznachricht zu "Zur isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen" von RA/FAVerwR Dr. Hanns-Christian Fricke, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 2, 48 - 55. Zunächst geht der Verfasser insbesonde ...

Kurznachricht zu "Zur isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen" von RA/FAVerwR Dr. Hanns-Christian Fricke, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 2, 48 - 55.

Zunächst geht der Verfasser insbesondere auf die Bedeutung des Meinungsstreits zur Frage, wann eine isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen in Betracht kommt, ein. Er stellt den früheren Meinungsstand und dem aktuellen Meinungsstand dar, d.h. den prozessualen Ansatz, nach dem in der Zulässigkeitsprüfung zu fragen ist, ob die angefochtene Nebenbestimmung eine echte Nebenbestimmung ist, und den materiellen Ansatz, nach dem es auf die Abtrennbarkeit der Nebenbestimmung von der Hauptregelung erst in der Begründetheitsprüfung ankommt. Danach zeigt der Autor die - uneinheitliche - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Anschließend erfolgt hierzu eine Stellungnahme und Fricke spricht sich gegen den prozessualen Ansatz aus. Dabei argumentiert er u.a. mit der Maßgeblichkeit des Rechtsschutzbegehrens sowie dem Sinn und Zweck des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Danach befasst sich der Autor mit den noch offenen Fragen. Insoweit geht es u.a. darum, wann eine isolierte Aufhebbarkeit von Nebenbestimmungen "offenkundig von vornherein" (vgl. zu diesem Ausnahmefall BVerwG, Urteil vom 22.11.2000, Az.: 11 C 2/00) ausgeschlossen ist, sowie darum, ob die Judikatur des BVerwG zur isolierten Anfechtung von Nebenbestimmungen auch auf Befristungen und Bedingungen anwendbar ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Andrea Rosenfeldt.