21.01.2019 Gesellschafterwechsel & Anteilsübertragung
Abfindungsklausel - Bisle untersucht Gestaltungsfragen
Kurznachricht zu "Abfindungsklauseln in der gesellschaftsrechtlichen Gestaltungspraxis" von RA/FAStR Michael Bisle, original erschienen in: NWB 2019 Heft 4, 195 - 203. Bisle legt im ersten Abschnitt dar ...

Kurznachricht zu "Abfindungsklauseln in der gesellschaftsrechtlichen Gestaltungspraxis" von RA/FAStR Michael Bisle, original erschienen in: NWB 2019 Heft 4, 195 - 203.

Bisle legt im ersten Abschnitt dar, dass das BGB nur rudimentäre Regelungen zur Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters aus einer GbR enthält. Auf diese Regelungen verweisen die Vorschriften im HGB, die sich mit den anderen Personen(handels)gesellschaften befassen. Der Autor erläutert im Folgenden den Regelungsgehalt von § 738 BGB und arbeitet heraus, dass die Bestimmung über §§ 105, 161 HGB auf die OHG und KG entsprechend anzuwenden ist. Bezüglich der GmbH ist ebenfalls analog § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB eine Abfindung geschuldet (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.1991, Az.: II ZR 58/91). Der gesetzliche Abfindungsanspruch entsteht dabei mit dem Ausscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.1983, Az.: II ZR 12/83); er ist mit der Anspruchsentstehung sofort fällig (vgl. § 271 BGB) und richtet sich gegen die Gesellschaft und gegen die Gesellschafter (vgl. BGH, Urteil vom 17.05.2011, Az.: II ZR 285/09). Bisle weist im Folgenden darauf hin, dass für die Bestimmung der Abfindung der "wahre" Wert des Unternehmens einschließlich der stillen Reserven maßgeblich ist, der unter "Going-Concern-Prinzipien" zu ermitteln ist.

Der Autor geht sodann auf vertragliche Abfindungsklauseln ein. Er erläutert den Zweck und die Zulässigkeit vertraglicher Abfindungsklauseln und setzt sich mit den Grenzen der Gestaltungsfreiheit auseinander. Dabei macht er deutlich, dass die Beschränkungen der Abfindung weder gegen die guten Sitten verstoßen noch die Austrittsmöglichkeiten aus der Gesellschaft beschneiden dürfen. Bisle erläutert sodann die verschiedenen Fallgruppen zu den Grenzen der Gestaltungsfreiheit (u.a. grobes Missverhältnis zwischen Abfindungsbetrag und Anteilswert, Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatz). Ferner geht er auf die Folgen inhaltlicher Verstöße ein und untersucht die Möglichkeiten einer Anpassung der Abfindungsklausel (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2001, Az.: II ZR 348/99). Darlegungen zu einzelnen Abfindungsklauseln schließen sich an (u.a. Buchwertklauseln, Nennwertklauseln, Substanzwertklauseln). Der Verfasser stellt auch das sog. Stuttgarter Verfahren dar und setzt sich mit Abfindungsklauseln bei Freiberufler-Sozietäten auseinander (hierzu BGH, Beschluss vom 31.05.2010, Az.: II ZR 29/09). Schließlich erläutert der Autor steuerliche Effekte und erarbeitet eine Musterklausel.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.