22.01.2019 Kosten der Verwaltungsvollstreckung
Zuparken eines Parkplatzes für Elektrofahrzeuge: Koehl zu Entscheidung des VG Hamburg vom 25.05.2018
Kurznachricht zu "Abschleppen von einem Ladesäulenparkplatz für Elektrofahrzeuge" von VorsRiVG Felix Koehl, original erschienen in: SVR 2019 Heft 1, 24 - 25. Koehl stellt einen Gerichtsbescheid des VG H ...

Kurznachricht zu "Abschleppen von einem Ladesäulenparkplatz für Elektrofahrzeuge" von VorsRiVG Felix Koehl, original erschienen in: SVR 2019 Heft 1, 24 - 25.

Koehl stellt einen Gerichtsbescheid des VG Hamburg vom 25.05.2018 (Az.: 2 K 7467/17) vor, in der es um einen Kostenbescheid für die Sicherstellung und die Verwahrung eines Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor, das von einem Ladesäulenparkplatz für Elektrofahrzeuge abgeschleppt worden war, geht.

Der Autor fasst insbesondere den der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und die Entscheidung der Kammer zusammen. Dargestellt wird u.a., dass in dem Gerichtsbescheid festgestellt worden sei, dass die Sicherstellung und Verwahrung des vom Kläger geführten Fahrzeugs rechtmäßig gewesen seien. In diesem Zusammenhang wird von Koehl auch darauf verwiesen, dass es nach Ansicht der Kammer nicht darauf ankomme, ob durch das verbotswidrige Abstellen konkret ein bevorrechtigtes Elektrofahrzeug am Parken und Laden gehindert worden sei. Dies sei damit begründet worden, dass nur mit dieser Sichtweise den Anliegen, die mit der Einrichtung bevorrechtigter Parkplätze verfolgt würden, hinreichend effektiv Rechnung getragen werden könne.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Andrea Rosenfeldt.