17.01.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Breite Mehr­heit für das Brexit-Über­gangs­gesetz
Die Fraktionen im Bundestag sehen die Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten Brexits mehrheitlich steigen, lehnen jedoch ein Aufschnüren des bereits ausgehandelten, aber vom britischen Unterhaus am 15.01.2019 abgelehnten Austrittsabkommens ab. Am 17.01.2019 nahmen sie, außerdem mit breiter Mehrheit und gegen die Stimmen der AfD das von der Bundesregierung vorgelegte sogenannte Brexit-Übergangsgesetz (BT-Drs. 19/5313) auf Empfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (BT-Drs. 19/7087) an, das Vorkehrungen für den vereinbarten zweijährigen Übergangszeitraum nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens Ende März trifft.
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Gesetzentwurf der Bundesregierung

Unter anderem sollen Bestimmungen im Bundesrecht, die auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder in der Europäischen Atomgemeinschaft Bezug nehmen, während dieser Zeit auch Großbritannien erfassen.

Für britische Einwanderungsbewerber in Deutschland und deutsche Einwanderungsbewerber im Vereinigten Königreich, die ihren Antrag noch vor Ablauf des Übergangszeitraums gestellt haben, soll der Zeitpunkt der Antragstellung gelten, auch wenn es längere Bearbeitungszeiten geben sollte. Eine daraus resultierende Mehrstaatlichkeit soll hingenommen werden. Das Gesetz wird erst ab dem Tag gelten, an dem das geplante Austrittsabkommen in Kraft tritt, also mutmaßlich am 30.03.2019.

Entschließungsantrag der FDP abgelehnt

Abgelehnt wurde zudem mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Linke gegen die Stimmen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/7090). Sie hatte darin gefordert, im Gespräch mit den Briten dafür zu werben, dass dem Vereinigten Königreich der Weg einer Rücknahme von Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union offen bleibt. Nachverhandlungen des Austrittsabkommens sollte der Bundestag jedoch ablehnen.

Ferner trat die FDP für einen Sondergipfel der 27 übrigen EU-Staaten ein, um einen ungeregelten Brexit vorzubereiten, falls das britische Parlament das Austrittsabkommen nicht doch noch annimmt. Beschleunigt werden sollten die Vorbereitungen auf einen ungeregelten Brexit auf allen Ebenen, um den zu erwartenden Schaden für Bevölkerung, Wirtschaft und öffentliche Sicherheit zu minimieren, schreibt die Fraktion.

Quelle: Deutscher Bundestag; Mitteilung vom 17.01.2019