24.01.2019 Internationaler Handelsverkehr (CISG)
UGP-RL - Alexander untersucht die EuGH-Rechtsprechung zu Auslegungsfragen aus 2017 und 2018
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des EuGH zur Richtlinie 2005/29/EG in den Jahren 2017 und 2018" von Prof. Dr. Christian Alexander, original erschienen in: WRP 2019 Heft 2, 152 - 159. Alexander stel ...

Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des EuGH zur Richtlinie 2005/29/EG in den Jahren 2017 und 2018" von Prof. Dr. Christian Alexander, original erschienen in: WRP 2019 Heft 2, 152 - 159.

Alexander stellt im ersten Abschnitt die Entscheidung des EuGH vom 16.02.2017 (Az.: C-503/15) dar. Der Senat hat hier seine Sichtweise bekräftigt, dass die Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV handelt, aus rein unionsrechtlicher Perspektive zu beantworten ist. Der Autor befasst sich im Folgenden mit Entscheidungen zu allgemeinen Bestimmungen der UGP-RL. Er macht deutlich, dass die Begriffe "Gewerbetreibender" im Sinne von Art. 2 lit. b) UGP-RL und "Unternehmer" im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der RL 2011/83/EU einheitlich auszulegen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 04.10.2018, Az.: C-105/17). Der Autor zeigt auf, dass der EuGH-Rechtsprechung zu entnehmen ist, dass sich ein Verbraucher im Vergleich zu einem Gewerbetreibenden in einer unterlegenden Person befindet, da er als wirtschaftlich schwächerer und rechtlich weniger erfahren als sein Vertragspartner angesehen werden muss.

Eine Auseinandersetzung mit der Entscheidung des EuGH vom 20.07.2017 (Az.: C-357/16) schließt sich an. Hiernach stellen auch Maßnahmen zur Beitreibung von Forderungen, die gegenüber dem Verbraucher bestehen, ein "Produkt" im Sinne von Art. 2 lit. c) UGP-RL dar (vgl. auch EuGH, Urteil vom 26.10.2017, Az.: C-356/16). Alexander geht sodann auf Art. 2 lit. d) UGP-RL ein und zeigt auf, dass der dortige Begriff der "Geschäftspraktiken" weit zu verstehen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 20.07.2017, Az.: C-357/16). Aus Sicht des EuGH sind für die Einordnung als Geschäftspraktik zwei Überlegungen maßgeblich: (1.) Die Umstände, unter denen eine Forderung gegen einen Verbraucher beigetrieben wird, können so bedeutend sein, dass sie geeignet sind, die Entscheidung des Verbrauchers, einen Kredit aufzunehmen, entscheidend zu beeinflussen; (2.) die Nichtanwendung der UGP-RL auf Kreditrückzahlungen bei einer Forderungsabtretung kann die praktische Wirksamkeit des dem Verbraucher durch die Richtlinie gewähren Schutzes gefährden.

Der Autor befasst sich ferner mit Judikaten zum Anwendungsbereich der UGP-RL (vgl. EuGH, Urteil vom 26.10.2017, Az.: C-356/16; EuGH, Urteil vom 04.05.2017, Az.: C-339/15; EuGH, Urteil vom 13.09.2018, Az.: C-54/17 und C-55/17). Weitere Urteile, die Alexander untersucht, betreffen den Beurteilungsmaßstab des Durchschnittsverbrauchers (hierzu EuGH, Urteil vom 08.02.2017, Az.: C-562/15). Ferner befasst sich der Autor mit der Wesentlichkeit einer Information im Sinne von Art. 7 UPG-RL (vgl. EuGH, Urteil vom 25.07.2018, Az.: C-632/16). Zudem stellt Alexander die EuGH-Rechtsprechung zu Verhaltenskodizes gem. Art. 10 UGP-RL sowie zu Sanktionen und zur Rechtsdurchsetzung gem. Art. 11 - 13 UGP-RL (vgl. EuGH, 19.09.2018, Az.: C-109/17) dar. Abschließend arbeitet der Autor heraus, dass ein unzulässiges Schneeballsystem im Sinne von Anhang I Nr. 14 vorliegt, wenn die Teilnehmer an einem solchen System einen finanziellen Beitrag entrichten müssen (hierzu EuGH, Urteil vom 15.12.2016, Az.: C-667/15).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.