24.01.2019 Errichtung eines Vereins & Beurkundung
Vermögensverwaltungsverein - Leuschner kommentiert die Entscheidung des BGH vom 11.09.2018 zur Eintragungsfähigkeit
Kurznachricht zu "Eintragungsfähigkeit eines Vermögensverwaltungsvereins - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 11.09.2018 - II ZB 11/17" von Prof. Dr. Lars Leuschner, original erschienen in: NotBZ 2019 Heft 1, 31 - 33. < ...

Kurznachricht zu "Eintragungsfähigkeit eines Vermögensverwaltungsvereins - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 11.09.2018 - II ZB 11/17" von Prof. Dr. Lars Leuschner, original erschienen in: NotBZ 2019 Heft 1, 31 - 33.

Nach dem Beschluss des BGH vom 11.09.2018 (Az.: II ZB 11/17) kann ein Verein, dessen alleiniger satzungsgemäßer Zweck darin besteht, das Vereinsvermögen nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung zu bewirtschaften, zumindest dann nicht in das Vereinsregister eingetragen werden, wenn die Satzung den Mitgliedern die Möglichkeit einräumt, die Auskehrung eines Überschusses aus der Vermögensverwaltung zu beschließen. Der Autor macht zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung deutlich, dass das Judikat die Vereinsklassenabgrenzung betrifft, d.h. die Abgrenzung zwischen nichtwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Vereinen. Erstere sind gem. § 21 BGB im Vereinsregister eintragungsfähig; letztere nach der Konzeption des Gesetzes primär auf das Recht der Handelsvereine, d.h. insbesondere die Rechtsform der AG, GmbH und Genossenschaft, verwiesen. Leuschner legt im Folgenden dar, dass der BGH mit Beschluss vom 16.05.2017 (Az.: II ZB 7/16) festgestellt hat, dass eine wirtschaftliche Betätigung unabhängig von ihrem Umfang der Eintragungsfähigkeit nicht entgegensteht, solange der Verein eine ideelle Zwecksetzung hat.

Der Autor arbeitet heraus, dass Vermögensverwaltungsvereine, die auf die Gewinnausschüttung an ihre Mitglieder gerichtet sind, rechtstatsächlich keine große Rolle spielen. Die Vereinspraxis dürfte deshalb mit der Besprechungsentscheidung leben können. Zudem ist nicht ersichtlich, weshalb es betroffenen Vermögensverwaltungsvereinen nicht zumutbar sein sollte, eine andere Rechtsform anzunehmen. Leuschner zeigt sodann auf, dass das Judikat letztlich nicht überzeugt. Insbesondere kritisiert der Autor, dass der Senat die Auseinandersetzung mit der Frage scheut, inwieweit seine Sichtweise mit dem Wortlaut der §§ 21 f. BGB vereinbar ist. Abschließend hält der Autor fest, dass der BGH zukünftig im Rahmen der Vereinsklassenabgrenzung wohl ausschließlich auf die subjektive Zwecksetzung abstellt. Die Frage der wirtschaftlichen Betätigung spielt demgegenüber keine Rolle.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.