28.01.2019 Vereinsrecht
Gemeinnützigkeitsrecht 2017/2018: Kohlhepp stellt Entscheidungen der Finanzgerichte und des BFH zusammen
Kurznachricht zu "Rechtsprechung zum Gemeinnützigkeitsrecht 2017/2018" von RA/WP/StB/FAStR Dr. Ralf Kohlhepp, original erschienen in: DStR 2019 Heft 4, 129 - 137. Kohlhepp berichtet von neuerer Rechtspr ...

Kurznachricht zu "Rechtsprechung zum Gemeinnützigkeitsrecht 2017/2018" von RA/WP/StB/FAStR Dr. Ralf Kohlhepp, original erschienen in: DStR 2019 Heft 4, 129 - 137.

Kohlhepp berichtet von neuerer Rechtsprechung zum Gemeinnützigkeitsrecht, und zwar zu (1.) allgemeinen Anforderungen an die Gemeinnützigkeit (§ 51 AO), zu (2.) gemeinnützigen Zwecken (§ 52 AO), zur (3.) Ausschließlichkeit (§ 56 AO), zu den (4.) Anforderungen an die Satzung (§ 60 AO), zu (5.) Zweckbetrieben und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (§§ 64, 65 AO) sowie zu (6.) ertragsteuerlichen Rückwirkung der Gründung einer gemeinnützigen Stiftung von Todes wegen (§ 5 I Nr. 9 KStG / § 84 BGB). Schließlich geht er noch (7.) auf die Umsatzsteuer ein.

Im Zusammenhang mit § 52 AO spricht der Verfasser z.B. ein Urteil des FG Baden-Württemberg vom 05.03.2018 (Az.: 10 K 3622/16) an, nach dem eine islamische Religionsgemeinschaft gemeinnützig sein kann, und stellt dar, dass das Urteil zwar wohl im Ergebnis zutreffend sei, aber die Fehlerhaftigkeit des Freimaurerlogen-Urteils des BFH vom 17.05.2017 (Az.: V R 52/15) offenbare. Was § 56 AO betrifft, geht der Verfasser näher auf einen Beschluss des FG Hessen vom 17.08.2018 (Az.: 4 V 1131/17) ein, in dem u.a. festgestellt worden war, dass eine Körperschaft wegen Verstoßes gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO mit ihren gesamten Einkünften steuerpflichtig ist, wenn die wirtschaftliche Betätigung der Körperschaft nicht dem gemeinnützigen Zweck untergeordnet, sondern ein davon losgelöster Zweck oder gar der Hauptzweck der Betätigung der Körperschaft ist. Schließlich bespricht der Verfasser noch §§ 64, 65 AO und stellt die Zytostatika-Rechtsprechung des BFH und die insofern neueste Entscheidung (BFH, Urteil vom 18.10.2017, Az.: V R 46/16) zur Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung dar.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Andrea Rosenfeldt.