01.02.2019 Konzernrecht & Unternehmenskauf
Investitionskontrolle in Deutschland - Slobodenjuk untersucht die Verschärfungen in der AWV
Kurznachricht zu "Weitere Verschärfung der Investitionskontrolle in Deutschland - ein praxisrelevanter Überblick" von RA Dr. Dimitri Slobodenjuk, LL.M., original erschienen in: BB 2019 Heft 5, 202 - 205.

Kurznachricht zu "Weitere Verschärfung der Investitionskontrolle in Deutschland - ein praxisrelevanter Überblick" von RA Dr. Dimitri Slobodenjuk, LL.M., original erschienen in: BB 2019 Heft 5, 202 - 205.

Slobodenjuk stellt zunächst die rechtlichen Grundlagen dar. Er zeigt auf, dass das BMWi nach §§ 55 - 59 AWV prüfen kann, ob die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet wird, wenn ein sog. "Unionsfremder" Stimmrechte an einem deutschen Unternehmen erwirbt (sektorübergreifende Prüfung). Die relevante Eingriffsschwelle lag vor dem 29.12.2018 bei 25% der Stimmrechte. Eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit kann insbesondere vorliegen, wenn das deutsche Zielunternehmen Betreiber einer sog. "Kritischen Infrastruktur" ist (vgl. § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AWV). Ferner arbeitet der Autor heraus, dass der sachliche Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung auch dann eröffnet ist, wenn das deutsche Zielunternehmen branchenspezifische Software zum Betrieb von Kritischen Infrastrukturen entwickelt und ändert (§ 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AWV), organisatorische Maßnahmen nach § 110 TKG anbietet (§ 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AWV), bestimmte Cloud-Dienste erbringt (§ 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AWV) oder eine Zulassung für Komponenten oder Dienste der Telematikinfrastruktur gem. § 291b Abs. 1a oder 1e SGB V besitzt.

Der Verfasser untersucht sodann den Anwendungsbereich der sektorspezifischen Prüfung (vgl. §§ 60 ff. AWV). Diese ist einschlägig, wenn ein Ausländer ein deutsches Unternehmen erwirbt und das deutsche Zielunternehmen im verteidigungsrelevanten Bereich aktiv ist. Zu den verteidigungsrelevanten Bereichen gehören die Entwicklung oder Herstellung von Gütern im Sinne des Teils B der Kriegswaffenliste (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AWV), besonders konstruierten Motoren oder Getrieben zum Antrieb von gepanzerten militärischen Kettenfahrzeugen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AWV), bestimmten Produkten mit IT-Sicherheitsfunktionen zur Verarbeitung von staatlichen Verschlusssachen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AWV) sowie von bestimmten Gütern im Sinne der Ausfuhrliste (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 AWV). Darlegungen Fristen und Verfahren schließen sich an. Im nächsten Abschnitt befasst sich der Autor mit den Änderungen im Rahmen der 12. AWV-Novelle. Slobodenjuk stellt die neue Eingriffsschwelle dar, die von 25 auf nur noch 10% der Stimmrechte abgesenkt wird. Ferner wird er sachliche Geltungsbereich auf Medienunternehmen ausgeweitet. Ausführungen zu künftigen Anpassungen der AWV an die Investment-Screening-Verordnung bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.