31.01.2019 Versicherungsfall & Anspruchsdurchsetzung
Rechtsprechungsüberblick zum Versicherungsvertragsrecht im zweiten Halbjahr 2018 - Ein Beitrag von Langheid und Müller-Frank
Kurznachricht zu "Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht im zweiten Halbjahr 2018" von RA Dr. Theo Langheid und RA Christoph Müller-Frank, original erschienen in: NJW 2019 Heft 6, 341 - 345.

Kurznachricht zu "Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht im zweiten Halbjahr 2018" von RA Dr. Theo Langheid und RA Christoph Müller-Frank, original erschienen in: NJW 2019 Heft 6, 341 - 345.

Der Beitrag gibt - im Anschluss an NJW 2018, 2302 - einen Überblick über die Rechtsprechung zum Versicherungsvertragsrecht im zweiten Halbjahr 2018. Aus dem Bereich des allgemeinen Versicherungsvertragsrechts machen die Verfasser u.a. auf die Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 15.03.2017 (Az.: 5 U 20/16) aufmerksam. Danach kann die Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen arglistiger Täuschung bei der Schadensermittlung durch den Versicherungsnehmer auf eine Quote beschränkt werden, wenn der Versicherer durch schuldhafte unberechtigte Verweigerung einer Abschlagszahlung seinerseits gegen Vertragspflichten verstoßen hat. Der vertragswidrig handelnde Versicherer darf nach Ansicht der Autoren nicht besser stehen, als ein korrekt handelnder Versicherer, der fällige Abschlagszahlungen nicht hätte zurückverlangen können. In der Entscheidung des OLG Schleswig vom 10.07.2018 (Az.: 16 U 106/17) ging es um die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung. Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass eine bereits eingereichte Schadenaufstellung nicht verbrannte Hausratgegenstände enthält, ohne für eine Richtigstellung gegenüber dem Versicherer zu sorgen, liegt nach Ansicht des OLG Schleswig eine zur Leistungsfreiheit führende arglistige Obliegenheitsverletzung vor.

Aus dem Bereich der Gebäudeversicherung ist laut Verfasser auf das Urteil des OLG Saarbrücken vom 31.1.2018 (Az.: 5 U 25/17) hinzuweisen, in dem es um den Umfang des Versicherungsschutzes nach Veräußerung ging. Das Gericht hat festgestellt, dass § 95 VVG keine Anwendung findet, wenn lediglich einzelne Gegenstände aus einem versicherten Sachinbegriff veräußert werden. In diesem Fall verbleibt der Versicherungsvertrag beim Veräußerer und der Versicherungsschutz für die veräußerten Sachen erlischt, sofern der Vertrag nicht die Versicherung fremden Eigentums mit einschließt. Aus dem Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung thematisieren die Autoren u.a. die Entscheidung des BGH vom 04.07.2018 (Az.: IV ZR 297/16), in der es um eine Versicherung auf fremde Rechnung ging. Falls eine Versicherung für fremde Rechnung abgeschlossen worden ist, kann nach Ansicht des BGH der Versicherungsnehmer über die Rechte, die dem Versicherten aus dem Versicherungsvertrag zustehen, im eigenen Namen verfügen (§ 45 Abs. 1 VVG). Ist die Versicherung dagegen für eigene Rechnung unter Angabe eines Dritten als Gefahrsperson geschlossen worden, steht dem Versicherungsnehmer neben der Verfügungsbefugnis auch der materielle Versicherungsanspruch zu, wenn wie hier kein Bezugsberechtigter für die Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bestimmt wurde.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.