04.02.2019 Umwandlungsteuer
Abspaltung - Brühl kommentiert das Urteil des FG Hamburg vom 18.09.2018 zur Buchwertfortführung
Kurznachricht zu "Buchwertfortführung bei Abspaltung - Anmerkung zum Urteil des FG Hamburg vom 18.09.2018 - 6 K 77116" von StB Manuel Brühl, original erschienen in: GmbHR 2019 Heft 3, 140 - 146. Nach de ...

Kurznachricht zu "Buchwertfortführung bei Abspaltung - Anmerkung zum Urteil des FG Hamburg vom 18.09.2018 - 6 K 77116" von StB Manuel Brühl, original erschienen in: GmbHR 2019 Heft 3, 140 - 146.

Nach dem Urteil des FG Hamburg vom 18.09.2018 (6 K 77/16) hat § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG einen eigenständigen Anwendungsbereich unabhängig von § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG. Ferner hat das Gericht entschieden, dass dann, wenn durch die Spaltung nachweislich die Voraussetzungen für eine Veräußerung geschaffen werden, eine Spaltung zu Buchwerten auch dann nicht möglich ist, wenn die schädliche Veräußerung tatsächlich erst nach Ablauf der Fünfjahresfrist erfolgt oder die 20%-Grenze nicht überschritten wird. § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG betrifft insbesondere solche Fallgestaltungen, in denen bereits im Zeitpunkt der Spaltung durch vertragliche Vereinbarung zwischen den späteren Vertragsparteien sichergestellt worden ist, dass die geplante Veräußerung abgewickelt werden soll.

Brühl weist zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung auf das Urteil des FG Brandenburg vom 31.05.2018 (9 K 9143/16) hin. Das FG Brandenburg hat die Streitfrage abweichend entschieden. Der BFH werde diesbezüglich für Klarheit sorgen (Az. I R 27/18 sowie I R 39/18). Der Autor arbeitet im nächsten Abschnitt heraus, dass die Missbrauchsvermeidungsvorschriften des § 15 Abs. 2 Satz 2 - 5 UmwStG in der Praxis für erhebliche Unsicherheit sorgen. Aus Sicht von Brühl ist es wahrscheinlich, dass bei einer Übertragung von mehr als 20% der Anteile innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren zwingend von einem Missbrauch auszugehen ist. Darin sieht die Finanzverwaltung eine unwiderlegliche Vermutung des Gesetzes.

Im nächsten Abschnitt arbeitet der Autor heraus, dass der BFH in letzter Zeit Missbrauchsvermeidungsregelungen des UmwStG weit ausgelegt hat (vgl. BFH, 24.01.2018 - I R 48/15). Sodann geht Brühl auf die Streitfrage der Besprechungsentscheidung ein. Fraglich sei, ob es einen eigenständigen § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG unabhängig von § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG gibt. Der Autor empfiehlt, Auf- und Abspaltungen nach Möglichkeit so zu strukturieren, dass über die Versetzung von Nachteilsveräußerungssperren keine ernsthafte Diskussion aufkommen kann. Hinweise auf Zweifelsfragen bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.