06.02.2019 Berufung
Überwindung gesetzgeberischer Modellvorstellungen - Roth untersucht das Rechtsmittel der Berufung
Kurznachricht zu "Zur Überwindung gesetzgeberischer Modellvorstellungen im zivilprozessualen Berufungsrecht durch das bessere Argument der höchstrichterlichen Rechtsprechung" von Prof. Dr. Herbert Roth, original erschienen i ...

Kurznachricht zu "Zur Überwindung gesetzgeberischer Modellvorstellungen im zivilprozessualen Berufungsrecht durch das bessere Argument der höchstrichterlichen Rechtsprechung" von Prof. Dr. Herbert Roth, original erschienen in: JZ 2019 Heft 3, 115 - 121.

Der Autor legt einleitend dar, dass die Zivilprozessreform 2002 das Rechtsmittel der Berufung vornehmlich in den Dienst der Fehlerkontrolle und -beseitigung erstinstanzlicher Urteile stellen und es damit dem Rechtsmittel der Revision annähern wollte. Dem hat sich die BGH-Rechtsprechung bis heute widersetzt und die Berufungsinstanz als zweite, wenngleich eingeschränkte, Tatsacheninstanz verstanden. Roth skizziert im Folgenden den rechtspolitischen Ausgangspunkt und erläutert die rechtlichen Grundlagen gem. §§ 513, 529 ZPO. Er zeigt auf, dass für die von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO geforderten "Zweifel" an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Feststellungen die Möglichkeit einer unterschiedlichen Wertung ausreichen soll.

Roth arbeitet im Folgenden heraus, dass trotz der Verweisung auf die revisionsrechtliche Vorschrift des § 546 ZPO in § 513 Abs. 1 ZPO das Berufungsgericht nicht der im Revisionsrecht geltenden Beschränkung auf bloße Vertretbarkeit der Auslegung im Sinne von Verstößen gegen gesetzliche Auslegungsregeln oder gegen Denk- und Erfahrungsgesetze unterliegt (vgl. BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 164/03, BGHZ 160, 83 ff.). Ausführungen zu Ermessensentscheidungen schließen sich an. Roth legt dar, dass das Berufungsgericht die Schmerzensgeldbemessung der ersten Instanz in vollem Umfang daraufhin zu würdigen hat, ob sie überzeugt. Es darf sich nicht damit begnügen, die Ermessensausübung der Vorinstanz auf Rechtsfehler zu überprüfen (vgl. BGH, 28.03.2006 - VI ZR 46/05).

Im nächsten Abschnitt untersucht der Autor den Prüfungsstoff des Berufungsgerichts. Er arbeitet heraus, dass z.T. wegen der niedrigschwelligen Aufgreifkriterien entgegen dem Wortlaut des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bestritten wird, dass das Berufungsgericht überhaupt an die Feststellungen der ersten Instanz gebunden ist. Roth untersucht im Folgenden die Frage, ob die BGH-Rechtsprechung eine unzulässige Rechtsfortbildung darstellt. Diese Frage verneint der Autor und konstatiert, dass die Ergebnisse der Rechtsprechung des BGH durch bloße Auslegung des Gesetzes gewonnen worden sind. Es liege keine gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung vor.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.