04.02.2019 Allgemeines Konzernrecht
Mitarbeitgeberschaft - Delzant untersucht die Haftung der Muttergesellschaft in Frankreich unter Auswertung der Rechtsprechung des französischen Kassationsgerichtshofs vom 24.05.2018
Kurznachricht zu "Neues zur Haftung der Muttergesellschaft in Frankreich - Unerlaubte Handlung statt Mitarbeitgeberschaft" von RAin und Advocat a la Cour Ellen Delzant, original erschienen in: NZI 2019 Heft 3, 60 - 64. < ...

Kurznachricht zu "Neues zur Haftung der Muttergesellschaft in Frankreich - Unerlaubte Handlung statt Mitarbeitgeberschaft" von RAin und Advocat a la Cour Ellen Delzant, original erschienen in: NZI 2019 Heft 3, 60 - 64.

Delzant legt einleitend dar, dass der französische Kassationsgerichtshof am 24.05.2018 dem Rechtsinstitut der Mitarbeitgeberschaft ein Ende gesetzt hat. Die gerade von ausländischen Konzerngesellschaften gefürchtete Mitarbeitgeberschaft wurde von der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Frankreich entwickelt, um Muttergesellschaften für Entschädigungsansprüche von entlassenen Arbeitnehmern einer insolventen oder in Liquidationen befindlichen Tochtergesellschaft in die Haftung zu nehmen. Die Autorin skizziert die Entwicklung der Rechtsprechung des französischen Kassationsgerichtshofs zur Mitarbeitgeberschaft. Sie zeigt auf, dass der Kassationsgerichtshof entschieden hat, dass eine Gesellschaft, die einer Unternehmensgruppe angehört, nur dann als Mitarbeitgeber gegenüber Arbeitnehmer einer anderen Gesellschaft angesehen werden kann, wenn zwischen beiden Gesellschaften über die unter Gruppengesellschaften notwendige Koordination von wirtschaftlichen Tätigkeiten und über den Zustand der wirtschaftlichen Dominanz, die diese Gruppenzugehörigkeit mit sich bringen kann, hinaus eine Vermischung von Interessen, Tätigkeiten und Leitung vorliegt, die sich durch eine Einmischung in das wirtschaftliche und personelle Management der betroffenen Gesellschaft ausdrückt (hierzu Klein, RIW 2015, 60 ff.).

Die Verfasserin arbeitet im Folgenden heraus, dass der Kassationsgerichtshof in den Jahren 2015 und 2016 die jeweiligen Muttergesellschaft in verschiedenen Fällen abgelehnt hat. Mit der Besprechungsentscheidung vom 24.05.2018 scheint der Gerichtshof dem Rechtsinstitut der Mitarbeitgeberschaft eine Ende gesetzt zu haben. Ferner skizziert die Autorin die Voraussetzungen der Haftung aus unerlaubter Handlung nach der Rechtsprechung des Kassationsgerichtshofs und geht auf die Höhe der Entschädigung ein. Eine Auseinandersetzung mit prozessualen Fragen schließt sich an. Abschließend beleuchtet Delzant die Haftung der Muttergesellschaft nach deutschem Recht (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2001, Az.: II ZR 178/99). Die Haftung wurde hier auf die Anspruchsgrundlagen der §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 StGB gestützt. Von diesen Grundsätzen ist der BGH allerdings in der Entscheidung "Trihotel" (BGH, Urteil vom 16.07.2007, Az.: II ZR 3/04) teilweise abgekehrt. Abschließend konstatiert die Autorin, dass eine direkte Haftung einer Muttergesellschaft gegenüber Arbeitnehmern einer insolventen oder in Liquidation befindlichen Tochtergesellschaft nach deutschem Recht unter Berücksichtigung der Trihotel-Rechtsprechung grundsätzlich ausgeschlossen wäre. Ansprüche könnte nur der Insolvenzverwalter bzw. Liquidator der Tochtergesellschaft im Innenverhältnis gegenüber dem Gesellschafter geltend machen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.