04.02.2019 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten - Bauer und Machery untersuchen Fragen des Whistleblower-Schutzes in Deutschland
Kurznachricht zu "Whistleblowing - Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft" von RA Dr. Astrid Bauer und Eva Macherey, original erschienen in: Wpg 2019 Heft 3, 175 - 184. Bauer und Machery befassen sich mit de ...

Kurznachricht zu "Whistleblowing - Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft" von RA Dr. Astrid Bauer und Eva Macherey, original erschienen in: Wpg 2019 Heft 3, 175 - 184.

Bauer und Machery befassen sich mit dem Schutz von Whistleblowern. Sie zeigen auf, dass sich in Deutschland den Whistleblower schützende Regelungen in unterschiedlichen Gewändern in verschiedenen Rechtsgebieten finden. Ein flächendeckender Schutz besteht in Deutschland indes nicht. Es existieren allerdings Regelungen in besonderen Gesetzen, u.a. in § 25a Abs. 1 Satz 6 Nr. 3 KWG. Ferner ermöglicht § 67 Abs. 2 Nr. 3 BBG es einem Beamten, einen begründeten Verdacht einer Kooperationsstraftat nach §§ 331 - 337 StGB der dafür zuständigen obersten Dienstbehörde zu melden, ohne eine Verletzung der Amtsverschwiegenheitspflicht zu begehen. Die Autoren untersuchen im nächsten Abschnitt erfolglose Gesetzesinitiativen und arbeiten heraus, dass Whistleblower bereits in der Agenda der EU Erwähnung fanden: In Erwägungsgrund (EG) (20) der EU-Geschäftsgeheimnisschutz-RL wird deutlich gemacht, dass die vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zum Geschäftsgeheimnisschutz nicht dazu dienen sollen, Whistleblowing-Aktivitäten einzuschränken.

Sodann besprechen die Autoren den Richtlinienentwurf, den die EU-Kommission am 23.04.2018 veröffentlicht hat. Sie untersuchen den sachlichen Anwendungsbereich (Art. 1 RL-Entwurf) und arbeiten heraus, dass als Verstöße in Art. 3 Nr. 1 RL-Entwurf nicht nur tatsächliche oder potenzielle rechtswidrige Handlungen definiert werden, sondern auch Fälle von Rechtsmissbrauch. Letztere sollen nach Art. 3 Nr. 3 Handlungen oder Unterlassungen sein, die formal nicht den Anschein einer Rechtswidrigkeit haben, aber dem Ziel oder dem Zweck der geltenden Vorschriften zuwiderlaufen. Darlegungen zum persönlichen Anwendungsbereich schließen sich an. Bauer und Machery erläutern die Einführung von Meldekanälen. Neben internen und externen Meldekanälen sieht Art. 13 Abs. 4 RL-Entwurf zwei Fälle vor, in denen ein Whistleblower sich direkt an die Öffentlichkeit werden kann. Ausführungen zu den subjektiven Anforderungen an den Whistleblower-Schutz schließen sich an. Danach untersuchen die Autoren die praktischen Auswirkungen für Unternehmen. Darlegungen zur Entwurfsfassung des Rates bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.