07.02.2019 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Zeccola erläutert die Bedeutung der Akzeptanz im verwaltungsrechtlichen Verfahren
Kurznachricht zu "Die Akzeptanz im Verwaltungsverfahren" von Dr. Marc Zeccola, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 3, 100 - 107. Die Akzeptanz gewinnt zunehmend an Bedeutung im Verwaltungsverfahren. D ...

Kurznachricht zu "Die Akzeptanz im Verwaltungsverfahren" von Dr. Marc Zeccola, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 3, 100 - 107.

Die Akzeptanz gewinnt zunehmend an Bedeutung im Verwaltungsverfahren. Dabei hat sie mittelbar eine wichtige Funktion bei Fragen der Öffentlichkeitsbeteiligung. Akzeptanzdefizite können insbesondere dazu führen, dass sich bestimmte Infrastrukturvorhaben nur schwer umsetzen lassen (zum Beispiel "Stuttgart 21"). Die Akzeptanz ist insoweit Teil der Partizipation. Die herrschende Meinung lehnt aber den Eigenwert einer Öffentlichkeitsbeteiligung noch ab. Die Akzeptanz endet dann insoweit an der Pflicht zur recht- und zweckmäßigen Entscheidung. Weiterhin gibt es auch eine unmittelbare Akzeptanzfunktion, die im Demokratieprinzip niedergelegt ist. In diesem Zusammenhang wird auf das Mehrheitsprinzip verwiesen. Dieses wird in der Demokratie akzeptiert, da auch die Minderheiten ausreichend geschützt sind. Die Akzeptanz ist auch direkt im Rechtsstaatsprinzip verankert. Dabei fließt sie über das Mehrheitsprinzip in die Berücksichtigung des Gemeinwohls ein.

Der Verfasser weist auch darauf hin, dass der Gesetzgeber verstärkt Fragen der Bürgerbeteiligung sowie der Akzeptanz in seine Gesetzesbegründungen mitaufnimmt. So hat er zum Beispiel beim StandAG (Standortauswahlgesetz) in seiner Gesetzesbegründung auf die Akzeptanz hingewiesen. Zeccola untersucht auch die prozedurale, inhaltlich-substanzielle und strukturelle Einordnung der Akzeptanz. Es gibt eine Verfahrens- und eine Ergebnisakzeptanz. Wichtig ist insoweit stets die Prüfung der Akzeptanzabwesenheit. Die Akzeptanz ist grundsätzlich nur bedeutsam, soweit sie über Einzelinteressen hinausgeht und im Rahmen von Abwägungen berücksichtigt wird. Schließlich reicht es im Einzelfall aus, wenn das Verfahren akzeptanzfördernd ausgestaltet ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.