07.02.2019 Ungerechtfertigte Bereicherung
Immaterialgüterrecht - Zurth untersucht bereicherungsrechtliche Implikationen
Kurznachricht zu "Bereicherungsrechtliche Implikationen im Immaterialgüterrecht" von Dr. Patrick Zurth, original erschienen in: GRUR 2019 Heft 2, 143 - 150. Zurth untersucht im ersten Abschnitt die Bere ...

Kurznachricht zu "Bereicherungsrechtliche Implikationen im Immaterialgüterrecht" von Dr. Patrick Zurth, original erschienen in: GRUR 2019 Heft 2, 143 - 150.

Zurth untersucht im ersten Abschnitt die Bereicherungshaftung bei Schutzrechtsverletzungen. Er zeigt auf, dass das Immaterialgüterrecht absolute Rechte (§§ 12 ff. UrhG, 9 PatG) gewährt und ein gegenüber § 823 Abs. 1 BGB besonderes Deliktsrecht schafft. Neben typisch immaterialgüterrechtlichen Rechtsbehelfen gegen Schutzrechtsverletzungen wie dem Vernichtungsanspruch sowie dem § 1004 BGB entsprechenden Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch ist als weitere Rechtsfolge Schadensersatz vorgesehen. Der Autor legt im nächsten Abschnitt dar, dass ein Schutzrechtsverletzer aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB haftet, da er in sonstiger Weise auf Kosten des Rechtsinhabers etwas ohne rechtlichen Grund erlangt. Er greift in den Zuweisungsgehalt eines subjektiven Rechts ein (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016, Az.: I ZR 48/15). Auch das Persönlichkeitsrecht als absolutes Recht weist - so der Autor - einen Zuweisungsgehalt auf; auf wettbewerbsrechtlichen Schutz trifft dies nur bei individualbegünstigenden Vorschriften zu, etwa bei den nach § 4 Nr. 3 UWG geschützten Leistungsergebnissen.

Der Autor zeigt sodann auf, dass sich die bereicherungsrechtliche Haftung für Schutzrechtsverletzungen vom Sonderdeliktsrecht zunächst im fehlenden Verschuldenserfordernis unterscheidet. Bereicherungsrechtliche Implikationen ergeben sich neben dem fehlenden Verschuldenserfordernis auch aus einer abweichenden Verjährungsregelung. Der Verfasser legt im Folgenden dar, dass Ansprüche aus deliktischer Haftung in ihrem eigentlichen Umfang der Regelverjährung unterliegen (vgl. §§ 102 Satz 1 UrhG, 33 Abs. 3 Satz 2, 141 Satz 1 PatG). Er befasst sich ferner mit der Vertragsrückabwicklung und zeigt auf, dass bei der Rückabwicklung von immaterialgüterrechtlichen Nutzungsverträgen die allgemeinen Grundsätze der Leistungskondition gelten, insbesondere aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB. Ferner erläutert der Autor die unberechtigte Lizenzvergabe. Er legt dar, dass neben einem Verschulden das immaterialgüterrechtliche Sonderdeliktsrecht den Eingriff in ein Schutzrecht verlangt. Auch arbeitet er heraus, dass ein Verständnis der Lizenzerteilung als Verfügung den Anwendungsbereich des § 816 Abs. 1 BGB eröffnet. Schließlich untersucht Zurth die Plattformhaftung und setzt arbeitet heraus, dass sich der BGH des Instruments der Eingriffskondiktion aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 BGB bedient, um die Lücke in einer Lizenzkette zu schließen (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2012, Az.: I ZR 70/10).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.