07.02.2019 Ausschluss der Haftung & Haftungsbeschränkung
Gelten die familienrechtlichen Sorgfaltspflichten auch im Verkehrsrecht? - ein Beitrag von Quaisser
Kurznachricht zu "Geltung der familienrechtlichen Sorgfaltspflichten im Verkehrsrecht" von RA Dr. Friederike Quaisser, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 3, 73 - 74. Der Beitrag stellt die Be ...

Kurznachricht zu "Geltung der familienrechtlichen Sorgfaltspflichten im Verkehrsrecht" von RA Dr. Friederike Quaisser, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 3, 73 - 74.

Der Beitrag stellt die Bedeutung des § 1664 BGB im Verkehrsrecht dar. Hiernach haben die Eltern bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Die Verfasserin erläutert, dass die Anwendung der Norm im Straßenverkehrsrecht umstritten sei. Die wohl herrschende Meinung wende die Vorschrift an, wenn ein innerer Zusammenhang mit der elterlichen Sorge bestehe und die Eltern ihr Kind nicht als Kraftfahrer unter Verstoß gegen Verkehrsvorschriften schädigen. (vgl. etwa OLG Hamm, 03.06.1993 - 27 U 22/93; OLG Karlsruhe, 11.08.2008 - 1 U 65/08, OLG Karlsruhe, 03.05.2012 - 1 U 186/11). Die wohl herrschende Auffassung wende § 1664 BGB auch dann an, wenn die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzen (vgl. etwa OLG Karlsruhe, 11.08.2008 - 1 U 65/08; OLG Saarbrücken, 20.11.2001 - 4 U 31/01 - 6, 4 U 31/01). Quaisser erachtet es für überzeugend, dass die Vertreter dieser Meinung darauf verweisen, dass die Aufsichtspflicht einen zentralen Bereich der elterlichen Sorge ausmache, sodass man nicht annehmen könne, dass diese Pflicht ausgenommen sei, wenn dies nicht explizit im Gesetz angeordnet sei.

Sodann geht die Autorin näher auf ein Urteil des OLG Karlsruhe (03.05.2012 - 1 U 186/11) ein. Hier habe die Kfz-Haftpflichtversicherung Zahlungen an das Kind der beklagten Eltern erbracht. Die Eltern haben den Kindern den Gang zum Spielplatz alleine erlaubt, den die Kinder ohne Wissen der Eltern verlassen haben. Dabei sei eines der Kinder auf die Fahrbahn gelaufen, wobei es zu einem Unfall mit einem Motorrad gekommen sei, bei dem das Kind schwer verletzt worden sei. Im Fall ging es um die Mithaftung der Eltern für diesen Schaden. Die Verfasserin meint, dass sich die Entscheidung als Muster zur Prüfung des § 1664 BGB bei einer elterlichen Aufsichtspflichtverletzung eigne.

Laut OLG Karlsruhe werde die Haftungsbegrenzung aus § 1664 BGB auf die eigenübliche Sorgfalt durch § 277 BGB näher konkretisiert. Daher sei zunächst zu prüfen, ob die Eltern vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben - hierfür müssten sie auf jeden Fall einstehen. Wenn dies zu verneinen sei, sei weiter zu prüfen, ob jedenfalls Fahrlässigkeit vorliege. Wenn ja, dann müssen die Eltern dann nicht dafür einstehen, wenn diese dem Maß der eigenüblichen Sorgfalt der Eltern entsprochen habe. Maßgebend sei, welche Sorgfalt die Eltern außerhalb der Aufsichtspflicht über ihre Kinder normalerweise an den Tag legen. Laut Quaisser habe dies zur Folge, dass die Haftungserleichterung des § 1664 BGB demjenigen zugute komme, der darlegen und ggf. beweisen kann, dass er auch in eigenen Angelegenheiten sorglos und unüberlegt handle.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.