11.02.2019 Einstellung & Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Ahrens erläutert Rahmenbedingungen der Rücknahme eines unzulässigen Restschuldbefreiungsantrags
Kurznachricht zu "Verfahren bei Rücknahme von unzulässigem Restschuldbefreiungsantrag" von Prof. Dr. Martin Ahrens, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 3, 85 - 86. Die Zulässigkeit der Rücknah ...

Kurznachricht zu "Verfahren bei Rücknahme von unzulässigem Restschuldbefreiungsantrag" von Prof. Dr. Martin Ahrens, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 3, 85 - 86.

Die Zulässigkeit der Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags lässt sich einerseits aus dem Rechtsgedanken des § 287a Abs. 2 Satz 2 InsO ableiten. Andererseits ist die Rücknahme des Antrags eine allgemeine Prozesshandlung, die nach den Verfahrensgrundsätzen möglich ist. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass sich aus dem Rechtsgedanken des § 270a Abs. 2 InsO sowie aus der Fürsorgepflicht des Gerichts ergibt, dass das Gericht dem Schuldner mitteilt, dass es den Restschuldbefreiungsantrag für unzulässig hält. Es muss den Schuldner insoweit auch anhören und ihm eine meist zweiwöchige Frist einräumen, um die Zweifel gegen die Unzulässigkeit des Antrags auszuräumen.

Die Rücknahmeerklärung des Schuldners ist unter Berücksichtigung der gerichtlichen Hinweise auszulegen. So kann der Schuldner beispielsweise den Insolvenz- und Restschuldbefreiungsantrag ausdrücklich zurücknehmen. Es ist im Einzelfall aber auch möglich, dass in der Rücknahme des Insolvenzantrags zugleich auch die Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags liegen kann. Schließlich muss der Schuldner grundsätzlich die Verfahrenskosten tragen, wenn er den Restschuldbefreiungsantrag zurücknimmt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.