11.02.2019 Schmerzensgeld für immaterielle Schäden
Die taggenaue Schmerzensgeldberechnung nach Schwintowski/Schah Sedi - eine kritische Betrachtung von Bensalah und Hassel
Kurznachricht zu "Kritische Aspekte zur taggenauen Schmerzensgeldbemessung" von RA Stephan Bensalah und RAin/FAinMedizinR Jana Hassel, original erschienen in: NJW 2019 Heft 7, 403 - 406. Der Beitrag nim ...

Kurznachricht zu "Kritische Aspekte zur taggenauen Schmerzensgeldbemessung" von RA Stephan Bensalah und RAin/FAinMedizinR Jana Hassel, original erschienen in: NJW 2019 Heft 7, 403 - 406.

Der Beitrag nimmt das Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 18.10.2018, Az.: 22 U 97/16 zum Anlass, die von dem Gericht angewandte taggenaue Schmerzensgeldberechnung nach den Kriterien von Schwintowski/Schah Sedi zu erläutern. Zunächst wird bei dieser Berechnungsmethode, so die Autoren, die jeweilige Behandlungsstufe und der Grad der Schädigung ermittelt. Die Behandlungsstufen teilen sich dabei in "Behandlung auf der Intensivstation", "Behandlung auf der Normalstation", "Behandlung in einer Rehabilitationseinrichtung" und die "Behandlung im Rahmen einer ambulanten Krankenpflege" auf. Die Tagesätze für die jeweilige Behandlungsstufe bestimmen sich ausgehend von dem Basiswert des durchschnittlichen monatlichen Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommens eines Deutschen im Jahr des schädigenden Ereignisses. Von diesem Durchschnittwert wird ein Satz von 15%, 10%, 9% und 8% für die jeweilige Behandlungsstufe genommen.

Wenn es um die Bemessung von Dauerschäden geht, wird nach den Ausführungen der Verfasser von Schwintowski/Schah Sedi die Tabelle in der Anlage 2 der Versorgungsmedizin-VO vom 10.12.2008 herangezogen. Der Schmerzensgeldbetrag wird dann auf die Dauer der Lebenserwartung des Betroffenen hochgerechnet. Zum Abschluss wird bei dieser Methode der Berechnung des Schmerzensgeldes nach ihrer Darstellung eine einzelfallbezogene Ergebniskorrektur vorgenommen, wobei z.B. weit überhöhte Geschwindigkeit oder Alkoholeinfluss des Unfallverursachers zu Zuschlägen und eine wesentliche Mitverursachung des Opfers zu Abschlägen führen kann.

In einer 3. Stufe soll dann das Schmerzensgeld aus präventiven Gesichtspunkten nochmals erhöht werden, um den Schädiger zu einer Verhaltensänderung zu veranlassen. Die Verfasser sehen die Chance, dass die aufgrund dieser taggenauen Berechnungsmethode ermittelte Höhe der Tagessätze Akzeptanz bei den Beteiligten finden könnte. Sie kritisieren jedoch die Verwendung der GdS-Tabelle der Anlage 2 zur Versorgungsmedizin-VO. Sie halten es für notwendig, weitere Abgrenzungskriterien zu schaffen, um die Bewertung der Lebensbeeinträchtigung im Einzelfall genauer zu bestimmen und damit Wertungswidersprüche zu vermeiden. In Bezug auf die Bewertung der Tagessatzhöhen bei Dauerschäden schlagen sie zudem vor, eine differenziertere Bemessung der Lebensbeeinträchtigung unter Berücksichtigung von Fortbewegung und Mobilität, Kommunikationsbeeinträchtigung, Psyche und kognitive Fähigkeiten Aussehen und Aussicht auf Partnerschaft sowie Fähigkeit zum Sehen, Hören, Riechen, Tasten und Schmecken anzustellen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.