11.02.2019 Familien- & Ehegattenunterhalt
Unterhaltsrechtliche Bewertung des Wohnanteils eines Eigenheims - Borth untersucht die Berücksichtigung des Tilgungsanteils eines Immobilienkredits unter Auswertung aktueller Entscheidungen des BGH
Kurznachricht zu "Berücksichtigung des Tilgungsanteils eines Immobilenkredits bei der unterhaltsrechlichen Bewertung des Wohnvorteils eines Eigenheims" von PräsAG a.D. Dr. Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2019 Hef ...

Kurznachricht zu "Berücksichtigung des Tilgungsanteils eines Immobilenkredits bei der unterhaltsrechlichen Bewertung des Wohnvorteils eines Eigenheims" von PräsAG a.D. Dr. Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2019 Heft 3, 160 - 162.

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Borth weist einleitend darauf hin, dass der BGH mit Beschluss vom 18.01.2017 (Az.: XII ZB 118/16) im Rahmen der Prüfung des unterhaltsrelevanten Einkommens die Frage zu klären hatte, ob der zur Finanzierung des Erwerbs eines Eigenheims aufgenommene Kredit bezüglich des Zins- und Tilgungsanteils auch vom Wohnvorteil in Abzug zu bringen ist, wenn der Unterhaltspflichtige bei über die Höhe des Wohnvorteils hinausgehenden Tilgungsraten zusätzlich zur Sicherung einer ergänzenden Altersvorsorge eine Quote von 5% des Bruttoeinkommens geltend macht. Dies - so der Autor - hat der BGH letztlich bejaht. Borth untersucht im Folgenden die Reichweite der Entscheidungen des BGH. Er arbeitet heraus, dass der Senat zur Bestimmung des unterhaltsrelevanten Einkommens bei sämtlichen Unterhaltsrechtsverhältnissen im Bereich des Bedarfs (§§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1, 1610 Abs. 1 BGB), der Bedürftigkeit (§§ 1577 Abs. 1, 1602 BGB) sowie der Leistungsfähigkeit (§§ 1581 Satz 1, 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB) den Wohnvorteil aus einer mietfreien Wohnung (§ 100 BGB) hinzugerechnet hat. Wegen der geänderten Rechtsprechung ist aber der Abzug von Tilgungsleistungen, soweit dieser nach "alter" Rechtsprechung abgelehnt wurde, im Hinblick auf die Judikate des BGH vom 18.01.2017 und vom 04.07.2018 (Az.: XII ZB 448/17) nach dem dort vorgegebenen Bewertungsrahmen neu zu strukturieren.

Der Autor arbeitet im nächsten Abschnitt heraus, dass dann, wenn der Unterhaltspflichtige alleiniger Eigentümer des Eigenheims ist, Zins- und Tilgungsleistungen auch nach Zustellung des Scheidungsantrags (§ 1384 BGB) vom Wohnvorteil abzuziehen sind, soweit sie den unterhaltsrechtlich maßgeblichen Wohnvorteil nicht übersteigen. Wenn Miteigentum beider Ehegatten am Eigenheim besteht, war aufgrund der bestehenden Gemeinschaft (§§ 741 ff. BGB), die über den Stichtag des § 1384 BGB fortwirkt, eine Tilgungsleistung auf den Kredit ebenfalls bei der Bestimmung des Wohnvorteils zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.1987, Az.: IVb ZR 95/86). Hieran hat sich durch die neue BGH-Rechtsprechung nichts geändert. Ausführungen zur Behandlung des Falls, dass Alleineigentum des Unterhaltsbedürftigen besteht, schließen sich an. Ferner untersucht Borth die Berücksichtigung von Tilgungsleistungen im Kindesunterhalt sowie beim Elternunterhalt. Der Autor untersucht zudem die besondere Sachlage, die sich ergibt, wenn der Unterhaltspflichtige einen Kredit zum Erwerb eines Renditeobjekts aufgenommen hat, das seiner (primären) Altersvorsorge oder einer allgemeinen Vermögensbildung dient. Ausführungen zu güterrechtlichen Implikationen der neuen Rechtsprechung bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.