11.02.2019 Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
Versorgungsanrecht kommunaler Wahlbeamter - Borth kommentiert den Beschluss des BGH vom 21.11.2018 zur Bewertung im Hinblick auf § 40 Abs. 2 VersAusglG
Kurznachricht zu "Versorgungsausgleich - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.11.2018 - XII ZB 303/18" von Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2019 Heft 3, 191 - 194. Nach dem Beschluss des BG ...

Kurznachricht zu "Versorgungsausgleich - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.11.2018 - XII ZB 303/18" von Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2019 Heft 3, 191 - 194.

Nach dem Beschluss des BGH vom 21.11.2018 (XII ZB 303/18) ist bei der Bewertung des Versorgungsrechts eines kommunalen Wahlbeamten die höchstens erreichbare Zeitdauer im Sinne von § 40 Abs. 2 VersAusglG die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode, die in dem für die letzte tatrichterliche Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt läuft (vgl. auch BGH, 18.09.1991 - XII ZR 41/89). Der Autor macht zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung deutlich, dass sich der BGH wiederholt mit der Bewertung sowie dem Ausgleich des Anrechts eines kommunalen Wahlbeamten im Versorgungsausgleich zu befassen hatte. Er zeigt auf, dass die Besonderheit der Versorgung von kommunalen Wahlbeamten im Versorgungsausgleich darin besteht, dass sie den Status eines Beamten auf Zeit haben, für die die allgemeinen Vorschriften der Beamtenversorgung zur Bestimmung der Versorgungshöhe sowie zur Ausgleichsform nur bedingt herangezogen werden können. Bzgl. der Feststellung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit gilt nicht der Grundsatz, dass diese bis zum Erreichen der festen Altersgrenze festzulegen ist.

Borth zeigt auf, dass der Beamte auf Lebenszeit erst nach einer Dienstzeit von 40 Jahren den Höchstruhegehaltssatz von 71,75% erreicht. Hier ist gem. § 2 Abs. 3 VersAusglG die Erfüllung einer Mindestzeit nicht erforderlich. Der Autor verdeutlicht im Folgenden die Probleme bei der Bestimmung des Ruhegehalts und untersucht sodann die Frage der Berücksichtigung einer Wiederwahl im Abänderungsverfahren. Borth zeigt auf, dass nach Ansicht des BGH eine weitere Wahlperiode nach dem Jahr 2022, die zu einer Verlängerung der Gesamtzeit im Sinne von § 40 Abs. 2 VersAusglG führt, erst in einem Abänderungsverfahren gem. § 225 Abs. 1 FamFG berücksichtigt werden könne (vgl. auch BGH, 19.12.2012 - XII ZB 299/10; BGH, 20.06.2018 - XII ZB 102/17). Der Autor weist schließlich auf den Beschluss des BGH vom 22.07.2009 (XII ZB 191/06) hin, wonach eine nach Ehezeitende erfolgte Wiederwahl als Bürgermeister keinen Ehezeitbezug aufweist und deshalb im Abänderungsverfahren keine Berücksichtigung finden kann.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.