18.02.2019 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
Treuwidrige Vereitelung des Eintritts von Ausschlussklauseln - Ryßok kommentiert das Urteil des BAG vom 28.06.2018
Kurznachricht zu "Treuwidrigkeit bei der Geltendmachung von vertraglichen Ausschlussklauseln - Kommentar zum Urteil des BAG vom 28.06.2018" von RAin Lisa Ryßok, original erschienen in: BB 2019 Heft 7, 378 - 384.

Kurznachricht zu "Treuwidrigkeit bei der Geltendmachung von vertraglichen Ausschlussklauseln - Kommentar zum Urteil des BAG vom 28.06.2018" von RAin Lisa Ryßok, original erschienen in: BB 2019 Heft 7, 378 - 384.

In dem vom BAG mit Urteil vom 28.06.2018 (Az.: 8 AZR 141/16) entschiedenen Fall veruntreute die beklagte Buchhalterin erhebliche Geldsummen zugunsten von Freunden. Es bestand eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, wonach eine sechsmonatige Ausschlussfrist bestand. Im Mai 2013 machte der klägerische Arbeitgeber Schadensersatzansprüche geltend. Die Buchhalterin gab an, den Schaden wiedergutzumachen. Im Dezember 2013 wurde Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben. Das BAG entschied, dass in diesem Fall die Verfallklausel nicht anwendbar ist. Die beklagte Buchhalterin, die die Aufklärung des Sachverhalts erschwerte und den Schaden ersetzen wollte, kann sich wegen des treuwidrigen Verhaltens nicht auf die Verfallklausel berufen.

Die Autorin begrüßt die Begründung und das Ergebnis dieser BAG-Entscheidung, die weitere Klarstellungen zu Treu und Glauben im Kontext von Verfallklauseln bringt. Ansprüche verfallen insbesondere nicht, wenn der Schuldner die Geltendmachung der Ansprüche erschwert und den Eindruck erweckt, dass die Ansprüche auch ohne Einhaltung der Ausschlussfrist erfüllt werden. Die Verfasserin stellt auch klar, dass trotz des treuwidrigen Verhaltens der Gläubiger seinen Anspruch nach Wegfall des Hinderungsgrunds geltend machen muss.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.