18.02.2019 Stiftungsrecht
Überblick zur Entwicklung des Stiftungsrechts im Jahr 2018 - Ein Beitrag von Zimmermann und Raddatz
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Stiftungsrechts 2018" von RA Dr. Klaus Zimmermann und RA Stefan Raddatz, original erschienen in: NJW 2019 Heft 8, 485 - 491. Der Beitrag enthält im Anschluss an den ...

Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Stiftungsrechts 2018" von RA Dr. Klaus Zimmermann und RA Stefan Raddatz, original erschienen in: NJW 2019 Heft 8, 485 - 491.

Der Beitrag enthält im Anschluss an den Bericht in NJW 2018, 516 eine Darstellung der aktuellen Entwicklungen im Stiftungsrecht im Jahr 2018. Berücksichtigt wurden neben der aktuellen Rechtsprechung auch Gesetzesinitiativen zur Reform des Stiftungsrechts.

Aus der Judikatur kommentieren die Verfasser die Entscheidung des OLG Frankfurt (NZG 2019, 22), die die Abgrenzung der Kompetenzen verschiedener Stiftungsorgane betraf. Es ging dabei um die Frage, inwieweit einem Stiftungsrat, wenn er nach der Satzung allein zu einfachen Satzungsänderungen berufen ist, die Befugnis zukommt, einen Antrag auf Genehmigung der eigens beschlossenen Satzungsänderung (gegen den Willen des Stiftungsvorstandes) bei der Stiftungsaufsicht einzureichen. Das OLG Frankfurt hat den Rechtsstreit zugunsten des Stiftungsrates entschieden. Die Autoren schließen daraus, dass in Fällen, in denen die Stifter sich bewusst für eine Gewaltenteilung entschieden haben und der Stiftungsrat das übergeordnete Entscheidungsgremium ist, diesem das Recht zugesprochen werden muss, Änderungen der Stiftungssatzung vorzulegen.

Ausführlich rekurrieren die Autoren auf den aktuellen Stand der Reformen zum Stiftungszivilrecht. Mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs rechnen die Autoren für die erste Hälfte des Jahres 2019. Im Hinblick auf das Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geben die Autoren zu bedenken, dass die Privilegierung des § 28 Abs. 3 2 Nr. 3 BDSG a. F. für die spendensammelnden Stiftungen entfallen sei. Eine taugliche Rechtsgrundlage für die postalische Spendenwerbung sehen die Autoren in Art. 6 Abs. 1 f. DS-GVO. Sie verweisen auf eine Vielzahl von Informations- und Dokumentationspflichten nach der DS-GVO, die die betroffenen Stiftungen vor neue administrative Herausforderungen stellen.

Zur Sprache kommen auch die Änderungen im Stiftungssteuerrecht (z. B. die Veränderungen beim Kapitalertragssteuerabzug) sowie die aktuelle Judikatur zu diesem Gebiet. In diesem Zusammenhang nehmen sie Bezug auf die Entscheidung des FG Münster (07.03.2018 - I R 89/15, DStRE 2018, 1359) um die Frage, ob es bei einer Stiftung von Todes wegen eine rückwirkende Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG auf den Zeitpunkt des Todes des Stifters gibt. Außerdem besprechen sie die Entscheidung des FG Köln (EFG 2018, 1678) zur Abgrenzung einer Spende von einer verdeckten Gewinnausschüttung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.