18.02.2019 Beschwerde
Kopp untersucht die Wirksamkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im Zivilverfahren und deren Auswirkung
Kurznachricht zu "Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde im unterbrochenen Zivilprozess" von RiLG Wolfgang Kopp, original erschienen in: ZInsO 2019 Heft 7, 300 - 312. Der Autor weist darauf hin, da ...

Kurznachricht zu "Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde im unterbrochenen Zivilprozess" von RiLG Wolfgang Kopp, original erschienen in: ZInsO 2019 Heft 7, 300 - 312.

Der Autor weist darauf hin, dass das Zivilverfahren unterbrochen werden kann, was dem Prozessgericht jedoch nicht immer rechtzeitig bekannt ist. Eine solche Unterbrechung wird oftmals durch eine Insolvenzeröffnung herbeigeführt. Aufgrund der Unwissenheit des Gerichts kann es trotz des grundsätzlich bestehenden Entscheidungsverbots vorkommen, dass eine Entscheidung erlassen wird. Im weiteren Verlauf erörtert Kopp die verschiedenen Ausnahmen vom Entscheidungsverbot, wie z.B. bei einer geschlossenen Verhandlung oder der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) durch den BGH. Bei letzterer ist jedoch problematisch, dass sie nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann. Dennoch darf diese entsprechend nach § 249 Abs. 3 ZPO zurückgewiesen werden, sofern alle notwendigen Prozesshandlungen vor Eintritt der Unterbrechung vorgenommen wurden und keine Fristen mehr offen sind (vgl. BFH, Beschluss vom 21.11.2002, Az.: VII B 58/02). Der Autor stimmt dieser Auffassung zu, da sie der Prozessökonomie dient. Gleiches sollte seiner Ansicht nach auf für andere entscheidungsreife Verfahren gelten, in denen ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann. Jedoch sollte ihm zufolge nicht gefordert werden, dass eine trotz Unterbrechung ergangene Entscheidung durch ein Rechtsmittel angefochten werden kann. Vielmehr müsse die Aufhebung der Entscheidung auch durch ein sonstiges Rechtsmittel möglich sein. Zu berücksichtigen ist nach Worten des Verfassers jedoch, dass die Zustellung des Beschlusses § 249 ZPO zufolge während einer Unterbrechung des Verfahrens unwirksam ist. Dieser kann folglich keine Wirksamkeit erlangen und keine Rechtskraft der Berufungsentscheidung erzeugen.

Kopp prüft im weiteren Verlauf, mit welchen Rechtsmitteln ein trotz Entscheidungsverbot ergangener Beschluss wieder beseitigt werden kann. Grundsätzlich ist hierbei anerkannt, dass eine solche Entscheidung nicht nichtig ist, sondern durch Anfechtung beseitigt werden kann. In Betracht kommt zum einen die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO, der auch im NZB-Verfahren anwendbar ist. Der Verfasser hebt hervor, dass diese insbesondere dann erfolgreich ist, wenn die Entscheidung vor Ablauf einer dem Beschwerdeführer gewährten Frist ergangen ist, z.B. wenn die Unterbrechung des Verfahrens den Fristablauf hindert. In allen anderen Fällen besteht die Möglichkeit der Gegenvorstellung, die grundsätzlich subsidiär ist und nur dann in Betracht kommt, wenn kein Rechtsmittel oder förmlicher Rechtsbehelf eröffnet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2015, Az.: XII ZB 525/14). Weitere Voraussetzung ist, so Kopp, dass sie sich gegen eine Entscheidung richtet, zu deren Abänderung das Gericht befugt ist, weil sie keine Bindungswirkung entfaltet. Diese Voraussetzung ist bei der Zurückweisung der NZB unter Verstoß gegen § 249 ZPO gegeben, da ihr die Bindungswirkung fehlt. Des Weiteren muss die Gegenvorstellung nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der gerügten Gesetzesverletzung vorgenommen werden. Darüber hinaus besteht Anwaltszwang. Nach Anmerkung des Autors ist eine Gegenvorstellung insbesondere dann begründet, wenn bei Erlass der Entscheidung während der Unterbrechung eine dem Beschwerdeführer gewährte Frist noch nicht abgelaufen war und aus diesem Grunde keine Entscheidung hätte ergehen dürfen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaul.