18.02.2019 Allgemeines Konzernrecht
Verlustübernahmepflicht - Oser kommentiert die Entscheidung des OLG Köln vom 13.07.2018 zur Rechtslage nach dem BilRUG
Kurznachricht zu "OLG Köln zur Verlustübernahmepflicht nach § 264 Abs. 3 Nr. 2 HGB a.F." von WP/StB Prof. Dr. Peter Oser, original erschienen in: DB 2019 Heft 7, 322 - 325. Der Autor weist einleitend da ...

Kurznachricht zu "OLG Köln zur Verlustübernahmepflicht nach § 264 Abs. 3 Nr. 2 HGB a.F." von WP/StB Prof. Dr. Peter Oser, original erschienen in: DB 2019 Heft 7, 322 - 325.

Der Autor weist einleitend darauf hin, dass sich § 264 Abs. 3 HGB in der Konzernpraxis großer Beliebtheit erfreut. Danach können Tochter-Kapitalgesellschaften eines EU-/EWR-Mutterunternehmens Erleichterungen bei der Aufstellung, Prüfung und/oder Offenlegung ihrer Rechnungslegung in Anspruch nehmen, falls alle Voraussetzungen des § 264 Abs. 3 HGB erfüllt werden, so auch nach § 264 Abs. 3 Nr. 2 HGB a.F. die Verlustübernahmepflicht (nun Einstandspflicht nach § 264 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB). Oser weist sodann auf die Entscheidung des OLG Köln vom 13.07.2018 (Az.: 28 Wx 2/18) hin. Das Gericht hat hier entschieden, dass sich die Verlustübernahmepflicht auf das Geschäftsjahr erstreckt, "für das" die Tochter-Kapitalgesellschaft Erleichterungen in Anspruch nimmt und nicht auf das folgende Geschäftsjahr. Oser legt dar, dass § 264 Abs. 3 Nr. 2 HGB a.F. eine Verlustübernahmeverpflichtung nach § 302 AktG anordnete. Dabei - so der Autor weiter - blieb offen, auf welches Geschäftsjahr der Tochter-Kapitalgesellschaft sich die Pflicht zur Verlustübernahme durch das befreiende Mutterunternehmen erstrecken muss. Im Gefolge der Einführung von § 264 Abs. 3 Nr. 2 HGB a.F. durch das Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz vom 23.04.1998 war daher streitig, ob sich die Verlustübernahme auf das Geschäftsjahr erstrecken muss, "für das" die Tochter-Kapitalgesellschaft Erleichterungen in Anspruch nehmen will oder auf das folgende Geschäftsjahr, "in dem" die Erleichterungen in Anspruch genommen werden.

Der Autor wertet im nächsten Abschnitt den Beschluss des OLG Köln aus und arbeitet heraus, dass das Judikat nicht zu überzeugen vermag. Er führt aus, dass sich die Auslegung von § 264 Abs. 3 Nr. 2 HGB a.F. an seinem Normzweck ausrichten muss. Dieser erhellt sich, wenn man die Fälle einer Nicht-/Inanspruchnahme von Erleichterungen miteinander kontrastiert. Oser gelangt zu dem Befund, dass dann, wenn der Beschluss eine Verlustübernahmepflicht für das Geschäftsjahr fordern sollte, für das Erleichterungen in Anspruch genommen werden, er den Normzweck des § 264 Abs. 3 Nr. 2 HGB a.F. verletzen würde. Falls der Beschluss eine Verlustübernahmepflicht für zwei Geschäftsjahre fordern sollte, hätte das OLG Köln contra legem judiziert. Eine höchstrichterliche Klärung der Rechtslage bleibt abzuwarten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.