21.02.2019 Baugenehmigung
Keine Verwirkung eines nachbarlichen Widerspruchsrechts gegen eine Baugenehmigung wegen verschleppter Gewährung der Akteneinsicht - Schröer und Kümmel zum Beschluss des BVerwG vom 11.09.2018
Kurznachricht zu "Verwirkung eines nachbarlichen Abwehrrechts - Anmerkung zum Beschluss vom 11.09.2018 - 4 B 34/18" von RA Dr. Thomas Schröer und RA Dennis Kümmel, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 4, 245 - 248.

Kurznachricht zu "Verwirkung eines nachbarlichen Abwehrrechts - Anmerkung zum Beschluss vom 11.09.2018 - 4 B 34/18" von RA Dr. Thomas Schröer und RA Dennis Kümmel, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 4, 245 - 248.

Der Beitrag enthält eine kurze Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 11.09.2018 (4 B 34/18). In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hat die Nachbarin eines Bauherrn, dem die Baugenehmigung für einen Putenstall erteilt wurde, mehr als zwei Jahre nach Genehmigungserteilung Widerspruch und - im Ergebnis erfolgreich - Klage gegen die erteilte Baugenehmigung erhoben. Das BVerwG hat die Revision des Bauherrn nicht zugelassen. Die Nachbarin hat nach Ansicht des Gerichts ihr Widerspruchsrecht weder durch Fristablauf noch durch Verwirkung verloren, da die Baugenehmigung ihr nicht amtlich bekannt gegeben worden sei. Die Nachbarin könne sich auf die fehlende Bekanntgabe des Verwaltungsaktes berufen, da sie innerhalb eines Jahres ab Baubeginn einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt habe, um so sichere Kenntnis von der Genehmigungslage zu erhalten.

Die Autoren stellen fest, dass der 4. Senat des BVerwG der herkömmlichen Prüfung zur Verfristung bzw. Verwirkung von Nachbarwidersprüchen folge. Sie konzedieren, dass es für Bauherren besonders frustrierend sei, wenn zwischen Erteilung der Baugenehmigung und der letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung mehrere Jahre lägen. Sie beleuchten verschiedene Abhilfemöglichkeiten, die im Einzelfall für schnellere Rechtssicherheit sorgen können. Sie verweisen insbesondere auf die bayerische Rechtslage, wonach nach Art. 66 Abs. 1 BayBauO die Eigentümer benachbarter Grundstücke im Baugenehmigungsverfahren stets zu beteiligen sind. In anderen Bundesländern sei eine solche Beteiligung nur dann vorgesehen, wenn eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung von nachbarschützenden Vorschriften zugelassen werden soll.

Im vorliegenden Fall kommen für die Autoren evtl. Amtshaftungsansprüche in Frage, soweit der Bauherr im Vertrauen auf die Baugenehmigung Aufwendungen getätigt hat. Als mögliche Amtspflichtverletzung könnte nach Ansicht der Verfasser die zu langsame Bearbeitung des Akteneinsichtsgesuchs ins Feld geführt werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.