14.02.2019 Besonderheiten bei Verbraucherdarlehen
EuGH: Zuständigkeit des nationalen Gerichts für die Gültigkeit von Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern
Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden. Die Feststellung der Verbrauchereigenschaft einer Person, die einen Kredit mit doppeltem Zweck aufnimmt, fällt in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts.

Frau Milivojevic, eine kroatische Staatsangehörige, schloss 2007 mit der in Österreich ansässigen Raiffeisenbank einen Vertrag über einen einmaligen Kredit in Höhe von 47.000 Euro für Renovierungsarbeiten an ihrem Haus, insbesondere um dort Wohnungen zum Zweck der Vermietung einzurichten. Der Kreditvertrag wurde mit Hilfe eines in Kroatien ansässigen Vermittlers abgeschlossen und enthält eine alternative Gerichtsstandsvereinbarung, zugunsten entweder der österreichischen oder der kroatischen Gerichte. Um die Rückzahlung des Kredits sicherzustellen, unterzeichnete Frau Milivojevic auch eine notarielle Urkunde über die Bestellung einer Hypothek aus diesem Vertrag, die anschließend im kroatischen Grundbuch eingetragen wurde. 2015 erhob Frau Milivojevic beim Stadtgericht Rijeka Klage gegen die Raiffeisenbank auf Feststellung der Nichtigkeit des Kreditvertrags und der notariellen Urkunde sowie auf Löschung der Hypothek im Grundbuch. Während die Raiffeisenbank geltend macht, dass dieser Vertrag in Österreich geschlossen worden sei, behauptet Frau Milivojevic, dass der Vertragsabschluss in Kroatien erfolgt sei.

Am 14.07.2017 trat ein kroatisches Gesetz in Kraft, das die rückwirkende Nichtigkeit von Kreditverträgen vorsieht, die in Kroatien mit einem ausländischen Kreditgeber geschlossen wurden, der nicht über die notwendigen Zulassungen oder Genehmigungen der kroatischen Behörden verfügt. Dieses Gesetz könnte im Ausgangsrechtsstreit anwendbar sein. Das kroatische Gericht vertritt zum einen die Auffassung, dass dann, wenn festgestellt werde, dass der in Rede stehende Vertrag in Kroatien geschlossen worden sei, dieser nunmehr nichtig sein könnte, und zum anderen, dass diese Regelung die Freiheit der Raiffeisenbank, Finanzdienstleistungen zu erbringen, beeinträchtigen könnte. Es befragt den Gerichtshof zu einem etwaigen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt der Union und - im Hinblick auf die Gerichtsstandsverordnung (VO Nr. 1215/2012/EU) - zu verschiedenen Aspekten im Zusammenhang mit seiner internationalen Zuständigkeit für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens. Es möchte ferner wissen, ob der in Rede stehende Vertrag als "Verbrauchervertrag" eingestuft werden könnte und ob der Ausgangsrechtsstreit den Regeln der ausschließlichen Zuständigkeit für Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, unterliegt.

Mit seinem Urteil erklärt sich der Gerichtshof für zuständig, die Vereinbarkeit des Gesetzes vom 14.07.2017 mit der Dienstleistungsfreiheit zu prüfen. Auch wenn Kroatien dazu geltend macht, dass das Unionsrecht auf den in Rede stehenden Vertrag nicht anwendbar sei, weil dieser vor dem Zeitpunkt des Beitritts Kroatiens zur Union geschlossen worden sei, kann diesem Argument kann nicht gefolgt werden, da der Vertrag auch nach diesem Zeitpunkt weiterhin Wirkung entfaltet. Wie sich darüber hinaus aus dem Vertrag über den Beitritt Kroatiens ergibt, sind die Bestimmungen der ursprünglichen Verträge für Kroatien vom Zeitpunkt seines Beitritts an verbindlich, so dass sie für zukünftige Auswirkungen vor dem Beitritt entstandener Sachverhalte gelten.

Was sodann die Dienstleistungsfreiheit betrifft, weist der Gerichtshof darauf hin, dass dieser Grundsatz die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringers aufgrund seiner Staatsangehörigkeit und die Aufhebung aller Beschränkungen verlangt, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen.

Der Gerichtshof stellt fest, dass in der kroatischen Rechtsordnung die Nichtigkeit von mit einem nicht zugelassenen Kreditgeber geschlossenen Kreditverträgen zum einen im Gesetz vom 14.07.2017 und zum anderen im Verbraucherkreditgesetz vom 30.09.2015 vorgesehen ist. Angesichts des Umstands, dass für die Zeit vom 01.07.2013, dem Tag des Beitritts Kroatiens zur Union, bis zum 30.09.2015 diese Nichtigkeit nur für die Kreditverträge gilt, die von einem nicht zugelassenen Kreditgeber mit Sitz außerhalb Kroatiens geschlossen wurden, stellt der Gerichtshof fest, dass das kroatische Recht für diesen Zeitraum eine unmittelbare Diskriminierung zum Nachteil der außerhalb Kroatiens ansässigen Kreditgeber vorsah. Da ab diesem Zeitpunkt die Nichtigkeitsregel unterschiedslos für alle nicht zugelassenen Kreditgeber gilt, enthält das Gesetz vom 14.07.2017 eine Beschränkung der Ausübung der Dienstleistungsfreiheit.

Was die Zeit vom 01.07.2013 bis zum 30.09.2015 anbelangt, prüft der Gerichtshof sodann, ob das nationale Gesetz aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt werden kann und stellt fest, dass ein derartiger Rechtfertigungsgrund voraussetzt, dass eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, wobei Erwägungen wirtschaftlicher Art eine Ausnahme von der Dienstleistungsfreiheit nicht rechtfertigen können.

Für die Zeit, in der die Regel der Nichtigkeit der in Rede stehenden Kreditverträge unterschiedslos galt, stellt der Gerichtshof fest, dass sie eine Beschränkung der Ausübung der Dienstleistungsfreiheit enthält. Zwar gehören die im vorliegenden Fall geltend gemachten zwingenden Gründe des Allgemeininteresses zu denen, die in seiner Rechtsprechung bereits anerkannt wurden, jedoch geht dieses Gesetz offensichtlich über das hinaus, was zur Erreichung der mit ihm verfolgten Ziele erforderlich ist.

Im Hinblick auf die internationale Zuständigkeit weist der Gerichtshof darauf hin, dass im System der Gerichtsstandsverordnung die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die beklagte Person ihren Wohnsitz hat, der allgemeine Grundsatz ist. Folglich widerspricht eine nationale Vorschrift, die von diesem allgemeinen Grundsatz abweichende, nicht in einer anderen Bestimmung dieser Verordnung vorgesehene Regeln für die Zuständigkeit vorsieht, dem mit der Verordnung eingeführten System.

Zur möglichen Einstufung eines Kreditvertrags, den ein Schuldner für Renovierungsarbeiten an einer Immobilie, die sein Wohnsitz ist, abgeschlossen hat, um dort unter anderem Beherbergungsleistungen für Touristen zu erbringen, als "Verbrauchervertrag", führt der Gerichtshof aus, dass diese Bestimmungen einem Schuldner nur dann zugutekommen könnten, wenn die Verbindung zwischen diesem Vertrag und der beruflichen bzw. gewerblichen Tätigkeit so schwach wäre, dass auf der Hand läge, dass dieser Vertrag im Wesentlichen private Zwecke hat, was zu prüfen Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist.

Schließlich führt der Gerichtshof zu den Anträgen auf Feststellung der Nichtigkeit des in Rede stehenden Vertrags und der notariellen Urkunde über die Bestellung einer Hypothek aus, dass sich diese auf einen persönlichen Anspruch stützen, der nur gegen die Raiffeisenbank geltend gemacht werden kann. Was hingegen den Antrag auf Löschung der Eintragung einer Hypothek im Grundbuch betrifft, ist festzustellen, dass die Hypothek ein dingliches Recht ist, das Wirkungen gegenüber jedermann entfaltet und somit in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats fällt, in dem das Grundstück belegen ist.

Daher gelangt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Kreditverträge und die sonstigen auf ihnen beruhenden Rechtshandlungen rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses nichtig sind, wenn sie mit einem in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Dienstleistungsempfängers ansässigen Kreditgeber geschlossen wurden, der nicht über sämtliche erforderlichen von den zuständigen Behörden erteilten Zulassungen verfügt.

Urteil des EuGH vom 14.02.2019, Az.: C 630/17

Quelle: Pressemitteilung Nr. 13/2019 des EuGH vom 14.02.2019