21.02.2019 Allgemeines Konzernrecht
GmbH-Konzern mit Matrixorganisation - Haarmann untersucht Fragen der umsatzsteuerlichen Organschaft
Kurznachricht zu "Umsatzsteuerliche Organschaft im GmbH-Konzern mit Matrixorganisation" von RA/StB/WP Prof. Dr. Wilhelm Haarmann, original erschienen in: BB 2019 Heft 8, 407 - 410. Der Autor legt im ers ...

Kurznachricht zu "Umsatzsteuerliche Organschaft im GmbH-Konzern mit Matrixorganisation" von RA/StB/WP Prof. Dr. Wilhelm Haarmann, original erschienen in: BB 2019 Heft 8, 407 - 410.

Der Autor legt im ersten Abschnitt dar, dass bei Konzernen mit Matrixorganisation die Binnenorganisation von Aufgaben und Kompetenzen innerhalb eines Unternehmensverbunds von den gesellschaftsrechtlichen Strukturen der einzelnen zugehörigen rechtlichen Einheiten abweicht. Haarmann macht deutlich, dass sich die Zuweisung vielmehr an Teilbereichen des wirtschaftlichen Leistungserstellungsprozesses (u.a. geografische Regionen) orientiert. Das Konzept ist dabei zumeist mit einem Mehrliniensystem verbunden, sodass die Führung und die Berichtspflicht der definierten Teilbereiche nicht mehr an den juristisch verantwortlichen Organen der jeweiligen rechtlichen Einheiten anknüpft, sondern an Personen, die in anderen Organisationseinheiten tätig sind (Matrixmanager). Die gesellschaftsrechtlich vorgegebene Leitungsstruktur über Gesellschafterbeschlüsse bzw. Geschäftsführeranweisungen entlang der Kette der einzelnen Beteiligungsgesellschaften wird - so der Autor - durchbrochen. Haarmann legt im nächsten Abschnitt dar, dass in der Matrixorganisation im Sinne der rechtlichen Geschäftsführer letztlich nur sichergestellt sein sollte, dass die Organe der nachgeordneten Konzerngesellschaften ihren Überwachungs- und Organisationspflichten für den Bereich der gesetzlichen Pflichtaufgaben nachkommen können; dies kann regelmäßig durch eine an den gesellschaftsrechtlichen Einheiten orientierte zweite Berichts- und Kontrolllinie der Matrix-Teilbereiche gewährleistet werden.

Im nächsten Abschnitt befasst sich der Autor mit arbeitsrechtlichen Aspekten. Er zeigt auf, dass individualarbeitsrechtliche Berührungspunkte sich in der Matrixorganisation namentlich bei der Frage ergeben, inwiefern als Steuerungsinstrument eingesetzte Konzernrichtlinien und die dadurch begründeten Berichtspflichten und Weisungsbefugnisse auf das jeweilige Arbeitsvertragsverhältnis einwirken und das arbeitgeberseitige Direktionsrecht auf den Matrixmanager überführt werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 10.03.1998, Az.: 1 AZR 658/97). Sodann untersucht Haarmann die Merkmale der organisatorischen Eingliederung bei der umsatzsteuerlich Organschaft (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) und setzt sich mit der maßgeblichen Rechtsprechung auseinander (vgl. BFH, Urteil vom 12.10.2016, Az.: XI R 30/14; BFH, Urteil vom 10.05.2017, Az.: V R 7/16; BFH, Urteil vom 08.08.2013, Az.: V R 18/13; BFH, Urteil vom 02.12.2015, Az.: V R 15/14). Schließlich befasst sich der Autor mit der organisatorischen Eingliederung aufgrund tatsächlicher Geschäftsführung nachgeordneter Gesellschaften durch die Obergesellschaft in einer Matrixorganisation. Dabei macht er deutlich, dass bei einem GmbH-Konzern mit Matrixorganisation und direkter Steuerung durch die Obergesellschaft in allen Geschäftsbereichen der Tochtergesellschaft, die die rechtliche Geschäftsführung der jeweiligen Tochter-GmbH von der Geschäftsführung ausschließt, immer eine umsatzsteuerliche organschaftliche Eingliederung vorliegt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.