25.02.2019 Kosten in Familiensachen & Verfahrenskostenhilfe
Wie bestimmt sich der Wert der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung? - Born zum Beschluss des BGH vom 21.11.2018
Kurznachricht zu "Kopierkosten beim Wert der Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunft - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.11.2018" von RA Prof. Dr. Winfried Born, original erschienen in: NJW 2019 Heft 9, 604 - 605. < ...

Kurznachricht zu "Kopierkosten beim Wert der Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunft - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.11.2018" von RA Prof. Dr. Winfried Born, original erschienen in: NJW 2019 Heft 9, 604 - 605.

Der Verfasser beleuchtet eine Entscheidung des BGH vom 21.11.2018 (Az.: XII ZB 351/18) zum Beschwerdewert bei einer Pflicht zur Auskunftserteilung. Eingangs erläutert der Verfasser, dass der Auskunftsanspruch dazu diene, einen bestehenden Unterhaltsanspruch richtig zu berechnen. Der Anspruch sei dann gegeben, wenn die Auskunft für den Anspruch bedeutsam sein könne (BGH, Beschluss vom 15.11.2017, Az.: XII ZB 503/16). Zwar ergebe sich aus § 1605 Abs. 1 BGB, dass Auskunft und Vorlage von Belegen zwei getrennte Ansprüche seien, doch werde der Betroffene in der Praxis meist zur Auskunft durch Vorlage von Belegen verpflichtet.

Sodann geht der Autor auf die Beschwerde ein. Beschwere sich der zur Auskunft Verpflichtete, sei zu prüfen, in welchem Umfang ihn die Erteilung der Auskunft belaste (BGH, Urteil vom 24.11.1994, Az.: GSZ 1/94 ). Es komme auf die Kosten an, die mit der Auskunftserteilung und gegebenenfalls der Vorlage von Belegen verbunden seien. Dies umfassen den persönlichen Zeitaufwand sowie den einer Hilfskraft (etwa Steuerberater), wenn deren Hinzuziehung zwingend erforderlich sei (BGH, Beschluss vom 22.01.2014, Az.: XII ZB 278/13).

Anschließend legt der Verfasser dar, dass die erforderliche Beschwerdesumme von mehr als 600 € (§ 61 Abs. 1 FamFG) meist nicht erreicht werde. Denn der Schuldner habe die erforderlichen Arbeiten in seiner Freizeit zu erledigen, sodass er nach § 20 JVEG nur einen Stundensatz von 3,50 € ansetzen könne, auch wenn er beruflich erheblich höhere Stundensätze abrechne. Allerdings habe der BGH vorliegend entschieden, dass bei Ermittlung der Beschwer auch die Kopierkosten des Auskunftsschuldners zu berücksichtigen seien. Im zu Grunde liegenden Fall waren mehrere tausend Seiten zu kopieren. Born meint, dass es künftig möglich sei, dass die für die Auskunftserteilung erforderlichen Materialkosten zusammen mit dem Zeitaufwand die erforderliche Beschwerdesumme erreichen. Auskunftsgläubigern, die das Risiko eines Rechtsmittels der Gegenseite reduzieren wollen, empfiehlt er, mit einer zu starken Ausweitung des Antrags vorsichtig zu sein.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.