25.02.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Laumen erläutert die Besonderheiten der sekundären Behauptungslast
Kurznachricht zu "Die sekundäre Behauptungslast" von PräsAG a.D. Dr. Hans-Willi Laumen, original erschienen in: MDR 2019 Heft 4, 193 - 197. Die sekundäre Behauptungslast gewinnt immer mehr an Bedeutung, ...

Kurznachricht zu "Die sekundäre Behauptungslast" von PräsAG a.D. Dr. Hans-Willi Laumen, original erschienen in: MDR 2019 Heft 4, 193 - 197.

Die sekundäre Behauptungslast gewinnt immer mehr an Bedeutung, berichtet Laumen eingangs, wobei die Voraussetzungen im Einzelnen noch nicht ausgeurteilt seien. Die Grundkonstellation liegt bei Gerichtsverfahren vor, in denen der Gegner der beweisbelasteten Partei über Informationen verfügt, die die beweisbelastete Partei braucht und zu denen sie keinen Zugang hat. Die sekundäre Behauptungslast ist nicht mit der Beweislast gleichzusetzen. Vielmehr ist es die Behauptungslast derjenigen Partei, die nicht primär behauptungsbelastet ist. Der Verfasser stellt auch die Entwicklung der Rechtsprechung zur sekundären Behauptungslast dar. So kommt sie zum Beispiel in Unterhaltssachen in Betracht, wenn im Abänderungsverfahren eine Einkommenssteigerung des Gegners zu beweisen ist (BGH, Urteil vom 15.10.1986, Az.: IV b 78/85). Auch bei Hygieneverstößen im Krankenhaus kann auf die sekundäre Behauptungslast zurückgegriffen werden (OLG Dresden, Urteil vom 18.10.2016, Az.: 4 U 86/16).

Auch in Insolvenz- und Mietsachen kann eine sekundäre Behauptungslast angenommen werden. Nach Meinung des Autors kommt als Rechtsgrundlage für die sekundäre Behauptungslast der § 138 Abs. 2 ZPO analog in Betracht. Des Weiteren wird auf die wesentlichen Voraussetzungen der sekundären Behauptungslast eingegangen. Es muss vor allem ein Informationsdefizit der beweisbelasteten Partei bestehen und die relevanten Tatsachen dürfen nicht öffentlich zugänglich sein. Die nicht beweisbelastete Partei muss die notwendigen Tatsachen aus ihrer Sphäre einfach beschaffen können. Die Erfüllung der sekundären Behauptungslast muss für die nicht beweisbelastete Partei zumutbar sein, was zum Beispiel nicht der Fall ist, wenn es sich um Betriebsgeheimnisse handelt. Die beweisbelastete Partei darf keine Behauptungen "ins Blaue hinein" machen. Aber wenn die Voraussetzungen der sekundäre Behauptungslast erfüllt sind, ist ein pauschaler Vortrag des Beweisbelasteten grundsätzlich ausreichend.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.