25.02.2019 Form der Willenserklärung
Rangrücktrittsvereinbarung - Wolf kommentiert die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 12.09.2017 zur Formbedürftigkeit
Kurznachricht zu "Zur Formbedürftigkeit einer Rangrücktrittsvereinbarung" von ORR Thomas C. Wolf, original erschienen in: StuB 2019 Heft 4, 144 - 147. Der Autor legt einleitend dar, dass Rangrücktrittsv ...

Kurznachricht zu "Zur Formbedürftigkeit einer Rangrücktrittsvereinbarung" von ORR Thomas C. Wolf, original erschienen in: StuB 2019 Heft 4, 144 - 147.

Der Autor legt einleitend dar, dass Rangrücktrittsvereinbarungen gemeinhin der Verhinderung der insolvenzrechtlichen Überschuldung dienen sollen. Wolf untersucht im Folgenden anhand der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 12.09.2017 (8 U 97/16) die Frage, ob eine Rangrücktrittsvereinbarung auch formlos resp. konkludent abgegeben werden kann, ob sie im Jahresabschluss besonders zu vermerken ist und wie sie sich eignet, eine insolvenzrechtliche Überschuldung zu beseitigen. Der Autor erläutert die Rechtsnatur einer Rangrücktrittsvereinbarung und zeigt auf, dass eine nachträgliche Rangrücktrittsvereinbarung einen Schuldänderungsvertrag darstellt (§ 311 Abs. 1 BGB). Zudem liegt ein Vertrag zugunsten Dritter vor (§ 328 Abs. 1 BGB), der zum Vorteil aller Gläubiger des Schuldners Rechte begründet (vgl. BFH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14). In der Rangrücktrittsvereinbarung verwirklicht sich eine (vorinsolvenzliche) Durchsetzungssperre, es gilt ein abgeleitetes rechtsgeschäftliches Zahlungsverbot.

Wolf arbeitet im nächsten Abschnitt heraus, dass gem. § 311 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Änderung eines Schuldverhältnisses grundsätzlich ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich ist. Nur bei von Anfang an bestehendem resp. gesetzlichen Formzwang soll - teilweise - auch für die Vertragsänderung Formzwang gelten. Der Autor macht deutlich, dass die Abgabe einer Rangrücktrittserklärung an keine besondere Formbedürftigkeit geknüpft ist; dennoch ist die Schriftform dringend anzuraten. An eine konkludente Rangrücktrittsvereinbarung sind strenge Anforderungen zu stellen. U.a. sprechen Zinszahlungen sowie Rückzahlungen resp. Verrechnungen gegen das Vorliegen einer konkludenten Rangrücktrittsvereinbarung. Ferner legt der Autor dar, dass die Frage streitig ist, ob Verbindlichkeiten mit einer Rangrücktrittsvereinbarung in der Handelsbilanz nach dem BGH-Urteil vom 05.03.2015 IX ZR 133/14) weiterhin passiviert werden müssen. Abschließend macht der Autor im Rahmen eines Exkurses Ausführungen zur Rangrücktrittsvereinbarung zur Abwendung der Überschuldung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.