25.02.2019 Umwandlungsteuer
Auf- und Abspaltung auf Körperschaften - Weiss kommentiert die Entscheidung des FG Hamburg vom 18.09.2018 zur Sperrfrist des § 15 Abs. 2 UmwStG
Kurznachricht zu "Zur Sperrfrist des § 15 Abs. 2 UmwStG bei Auf- und Abspaltung auf Körperschaften" von StB Dr. Martin Weiss, original erschienen in: StuB 2019 Heft 4, 158 - 161. Der Autor weist in sein ...

Kurznachricht zu "Zur Sperrfrist des § 15 Abs. 2 UmwStG bei Auf- und Abspaltung auf Körperschaften" von StB Dr. Martin Weiss, original erschienen in: StuB 2019 Heft 4, 158 - 161.

Der Autor weist in seiner Einleitung darauf hin, dass nach dem Urteil des FG Hamburg vom 18.09.2018 (6 K 77/16, Az. beim BFH: I R 39/18) § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG einen eigenständigen Anwendungsbereich unabhängig von § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG hat. Wenn durch die Spaltung nachweislich die Voraussetzungen für eine Veräußerung geschaffen werden, ist eine Spaltung zu Buchwerten auch dann nicht möglich, wenn die schädliche Veräußerung tatsächlich erst nach Ablauf der Fünfjahresfrist erfolgt oder die 20%-Grenze nicht überschritten wird. § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG, so der Autor weiter, betrifft insbesondere solche Fallgestaltungen, in denen bereits im Zeitpunkt der Spaltung durch vertragliche Vereinbarung zwischen den späteren Vertragsparteien sichergestellt worden ist, dass die geplante Veräußerung abgewickelt werden soll. Weiss stellt im nächsten Abschnitt den Sachverhalt der Besprechungsentscheidung dar und erläutert die Entscheidungsgründe. Dabei macht er deutlich, dass § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG keine abschließende Regelung für eine schädliche Verschiebung darstellen soll.

Vielmehr, so das Gericht, ist auch bei Unterschreitung der dort genannten Grenzen im Einzelfall die Veräußerungsabsicht zu prüfen. Im nächsten Abschnitt gibt der Autor Praxishinweise. Er arbeitet heraus, dass die Auf- und Abspaltungen auf Körperschaften steuerlich als "Teilverschmelzungen" gem. § 15 UmwStG zu behandeln sind. Die Bestimmung verweist auf die §§ 11 - 13 UmwStG, beinhaltet aber weitere Sperren gegenüber einer begünstigten Übertragung von Vermögen zum Buch- oder Zwischenwert. Weiss macht ferner deutlich, dass das FG Hamburg auch die Fünfjahresfrist des § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG, neben der 20%-Quote, als nicht abschließend betrachtet hat. Schließlich setzt sich Weiss mit der Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg vom 31.05.2018 (I R 27/18, Az. bei BFH: I R 27/18) auseinander. Das Gericht ist zu einem - gegenüber dem Besprechungsurteil gegenteiligen Resultat bzgl. der Interpretation der Sperrfristenregelung bei Spaltungen in § 15 Abs. 2 Sätze 3 f. UmwStG gekommen. Klarheit wird wohl erst der BFH bringen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.