25.02.2019 Jugendmedienschutz
Rundfunkrecht - Beaujean untersucht die AVMD-Richtlinie
Kurznachricht zu "Die Perspektive der Praxis (VAUNET): AVMD-Richtlinie, der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und der "Medienstaatsvertrag" - Angemessene Instrumente für die Regulierungsherausforderungen?" von Daniela Beauj ...

Kurznachricht zu "Die Perspektive der Praxis (VAUNET): AVMD-Richtlinie, der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und der "Medienstaatsvertrag" - Angemessene Instrumente für die Regulierungsherausforderungen?" von Daniela Beaujean, original erschienen in: ZUM 2019 Heft 2, 116 - 118.

Beaujean legt einleitend dar, dass im November 2018 auf EU-Ebene die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) verabschiedet worden ist. Dabei wurde der Rechtsrahmen partiell vereinheitlicht und den klassischen linearen Diensten angenähert (u.a. Jugendschutz). Neben den linearen Fernsehangeboten und On-Demand-Diensten wurden Videosharing-Plattformen (z.B. YouTube) und teilweise Social-Media-Plattformen (Facebook) erfasst. Die Autorin legt im Folgenden dar, dass die europäischen Institutionen den Weg, ein Level-Playing-Field über eine Deregulierung der Werbung zu schaffen, kaum beschritten haben. Sie haben die Werbebestimmungen für traditionelle Fernsehveranstalter nur punktuell liberalisiert. Beaujean untersucht im nächsten Abschnitt die Selbstregulierung und zeigt auf, dass deren Bedeutung in der Werbung und im Jugendschutz ausdrücklich anerkannt wird und keine neuen qualitativen Werbeverbote implementiert wurden. Sodann legt die Autorin dar, dass die Anbieter im Bereich der Förderung europäischer Werke eine deutliche Verschärfung erfahren haben. Auch On-Demand-Anbieter sind nun gehalten, in ihrem Katalog eine 30-%-Pflichtquote zu erfüllen. Neu ist ferner, dass die Mitgliedstaaten neben ausländischen VoD-Anbietern auch linearen Diensten, die gezielt in ihr Gebiet einstrahlen, Filmförderungsabgaben auferlegen können.

Die Verfasserin untersucht im nächsten Abschnitt den Entwurf des Medienstaatsvertrags. Sie geht auf die Plattformregulierung ein und legt dar, dass die Erfassung von Medienplattformen und Benutzeroberflächen sowie die durchgehende Verankerung von Diskriminierungsfreiheit und Chancengleichheit in der Plattformregulierung zu begrüßen ist. Ferner arbeitet sie heraus, dass die Regelungen zur allgemeinen und besonderen Auffindbarkeit zeigen, dass der Gesetzgeber die Absicht hat, die Auffindbarkeit von Rundfunk und rundfunkähnlichen Telemedien zu fördern. Im Folgenden geht Beaujean auf Medienintermediäre ein. Sie weist darauf hin, dass die im MedienStV-E vorgeschlagene Intermediärsregulierung zu kurz greift. Intermediäre sollen danach weniger reguliert werden als Medienplattformen, obschon sie meist marktmächtiger sind und mindestens genauso vielfaltsgefährdend für den Rundfunk sein können. Ferner untersucht die Autorin die künftig mögliche Fiktion der Rundfunkzulassung und macht deutlich, dass eine Reform der Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer zugleich eine Reform des dualen Mediensystems ist. Beaujean beleuchtet die Diskussion zur Erneuerung des Telemedienauftrags und legt dar, dass die Länder ein vielschichtiges Instrumentarium vorbereiten, um die Medienordnung konvergent zu gestalten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.