27.02.2019 Art des Vereins & Vereinszweck
EuGH: Reprivatisierung von TAP
Die von der portugiesischen Regierung im Rahmen der Reprivatisierung von TAP vorgesehenen Bedingungen sind mit Ausnahme der Verpflichtung, die nationale Operationsbasis (hub) zu erhalten und zu entwickeln, mit dem Unionsrecht vereinbar.

Die Associação Peço a Palavra ist ein gemeinnütziger Verein portugiesischen Rechts, der sich gegen das Reprivatisierungsverfahren der Luftfahrtgesellschaft TAP - Transportes Aéreos Portugueses SA (im Folgenden: TAP) wendet. Dieser Verein erhob zusammen mit vier Privatpersonen vor dem Supremo Tribunal Administrativo (Oberstes Verwaltungsgericht, Portugal) Klage, um das von der portugiesischen Regierung im Rahmen dieses Reprivatisierungsverfahrens im Januar 2015 beschlossene Lastenheft für nichtig erklären zu lassen. Das Verfahren der indirekten Reprivatisierung des Gesellschaftskapitals von TAP sollte u. a durch den sog. Referenzdirektverkauf von Anteilen erfolgen, die bis zu 61 % des Gesellschaftskapitals der TAP SGPS SA (der Holding, die das Kapital von TAP hielt) darstellten. Der Verein und die Privatpersonen machen geltend, dass einige der in diesem Lastenheft enthaltenen Bedingungen gegen die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbürgten Freiheiten der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs verstießen. Das Supremo Tribunal Administrativo hat beschlossen, dem Gerichtshof Fragen nach der Unionsrechtskonformität dieser Bedingungen vorzulegen. Diese Bedingungen bestehen in der Verpflichtung, den Sitz und die tatsächliche Leitung der Gesellschaft in Portugal zu belassen, in der Fähigkeit, Gemeinwohlverpflichtungen zu erfüllen, und der Verpflichtung, die derzeitige nationale Operationsbasis (hub) zu erhalten und zu entwickeln.

Mit seinem Urteil entscheidet der Gerichtshof, dass Art. 49 AEUV (Verbot von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit) den ersten beiden Bedingungen nicht entgegensteht. Dagegen stellt die Anforderung an den Erwerber der Beteiligung, den Erhalt und die Entwicklung der derzeitigen nationalen Operationsbasis (hub) sicherzustellen, eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar.

Was zunächst die Anforderung betrifft, dass der Erwerber verpflichtet ist, die fraglichen Gemeinwohlverpflichtungen zu erfüllen, weist der Gerichtshof darauf hin, dass sich diese Anforderung auf die Fähigkeit bezieht, die TAP obliegenden Gemeinwohlverpflichtungen zu gewährleisten, gegebenenfalls einschließlich hinsichtlich der Flugverbindungen zwischen den wichtigsten Flughäfen im Inland und in den autonomen Regionen, sowie die Kontinuität und die Stärkung der Strecken sicherzustellen, die die autonomen Regionen, die im Ausland ansässigen portugiesischen Gemeinschaften und die Länder und Gemeinschaften bedienen, in denen Portugiesisch gesprochen wird oder Amtssprache ist. Der Gerichtshof hebt hervor, dass Portugal in der Vergangenheit den Luftfahrtunternehmen, die die regelmäßigen Flugverbindungen zwischen Portugal und seinen autonomen Regionen, wie es die in äußerster Randlage befindlichen Regionen der Inselgruppe der Azoren oder der Insel Madeira sind, bedienen, Gemeinwohlverpflichtungen auferlegt hat, deren Vereinbarkeit mit der Verordnung über die Durchführung von Luftverkehrsdiensten (VO Nr. 1008/2008/EG) nicht in Frage gestellt wurde. Da diese Verordnung eine abschließende Harmonisierung in der Union im Bereich von Gemeinwohlverpflichtungen auf dem Gebiet der Luftverkehrsdienste vorgenommen hat, ist jede in diesem Bereich erlassene nationale Maßnahme anhand dieser Harmonisierungsmaßnahme (d.h. anhand der Verordnung) und nicht anhand des Primärrechts (d.h. den Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV) zu prüfen. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass nach der Verordnung ein Mitgliedstaat Gemeinwohlverpflichtungen nur auf bestimmten Strecken in der Union, u.a. zwischen einem Flughafen in der Union und einem Flughafen, der ein Randgebiet seines Hoheitsgebiets bedient, auferlegen kann. Soweit sich das Lastenheft darauf beschränkt, zu verlangen, dass der am Ende des fraglichen Reprivatisierungsverfahrens ausgewählte neue Anteilseigner etwaige Gemeinwohlverpflichtungen einhält, die TAP im Einklang mit den in der Verordnung vorgeschriebenen materiellen und verfahrensrechtlichen Anforderungen auferlegt wurden, ist diese nationale Maßnahme daher nach Ansicht des Gerichtshofs mit dem Unionsrecht vereinbar, ohne dass sie anhand des Primärrechts, insbesondere am Maßstab der Niederlassungsfreiheit, zu prüfen ist.

Dagegen sind die Verpflichtungen in Bezug auf den Verbleib des Sitzes und der tatsächlichen Leitung in Portugal bzw. den Erhalt und die Entwicklung der derzeitigen nationalen Operationsbasis (hub), da sie nicht einem durch die Verordnung harmonisierten Bereich zuzuordnen sind, anhand des Primärrechts der Union, konkret am Maßstab der Niederlassungsfreiheit, zu prüfen. Nach Ansicht des Gerichtshofs stellen diese Anforderungen tatsächlich Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit dar, da sie die Ausübung dieser Freiheit insofern behindern oder weniger attraktiv machen, als sie für den Erwerber Beschränkungen der Entscheidungsfreiheit mit sich bringen, über die die Organe von TAP SGPS normalerweise verfügen.

Der Gerichtshof prüft sodann, ob diese Bedingungen nach Unionsrecht gerechtfertigt werden können. Er ist der Auffassung, dass das Erfordernis der Gewährleistung einer Dienstleistung von allgemeinem Interesse, die ein ausreichendes Maß an regelmäßigen Luftverkehrsdiensten nach und aus portugiesischsprachigen Drittländern, zu denen Portugal besondere historische, kulturelle und soziale Beziehungen unterhält (wie Angola, Mosambik oder Brasilien), einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellt, der diese Maßnahmen rechtfertigen könnte.

Der Gerichtshof stellt fest, dass die Anforderung in Bezug auf den Verbleib des Sitzes und der tatsächlichen Leitung der Gesellschaft in Portugal im Hinblick auf diesen zwingenden Grund des Allgemeininteresses verhältnismäßig ist, da dieser Verbleib unabdingbar ist, um die Luftverkehrsrechte beizubehalten, die aufgrund von bilateralen Abkommen zwischen diesem Mitgliedstaat und den genannten Drittländern eingeräumt sind. Vorbehaltlich einer Prüfung durch das Supremo Tribunal Administrativo werden in diesen Abkommen nämlich die Verkehrsrechte, die TAP für Flugverbindungen in diese Länder hat, von der Voraussetzung abhängig gemacht, dass der Hauptgeschäftssitz von TAP in Portugal verbleibt. Die Verlegung des Sitzes in ein anderes Land könnte zudem zu einem Verlust der Gültigkeit der Betriebsgenehmigung und des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses führen, die TAP von der zuständigen portugiesischen Behörde erteilt wurden. Dies würde die Durchführung aller regelmäßigen Luftverkehrsdienste, einschließlich derjenigen nach und aus den betreffenden portugiesischsprachigen Drittländern, die einen wesentlichen Teil der Tätigkeiten von TAP darstellen, verhindern. Die Angemessenheit dieser Anforderung wird außerdem dadurch untermauert, dass sie der Gründung von Zweitniederlassungen durch TAP wie Zweigstellen oder Tochtergesellschaften außerhalb Portugals nicht entgegensteht.

Der Gerichtshof ist jedoch der Auffassung, dass die Anforderung in Bezug auf den Erhalt und die Entwicklung der derzeitigen nationalen Operationsbasis (hub) über das hinausgeht, was erforderlich ist, um das angestrebte Ziel der Anbindung der betreffenden portugiesischsprachigen Drittländer zu erreichen.

Urteil des EuGH vom 27.02.2019, Az.: C 563/17

Quelle: Pressemitteilung Nr. 19/2019 des EuGH vom 27.02.2019