28.02.2019 Leistungspflicht des Architekten
Bauvertragsnovelle - Rodemann untersucht die Leistungspflichten des Architekten
Kurznachricht zu "Die Leistungspflichten des Architekten nach der Bauvertragsnovelle" von Dr. Tobias Rodemann, original erschienen in: BauR 2019 Heft 2, 374 - 391. Rodemann legt einleitend dar, dass der ...

Kurznachricht zu "Die Leistungspflichten des Architekten nach der Bauvertragsnovelle" von Dr. Tobias Rodemann, original erschienen in: BauR 2019 Heft 2, 374 - 391.

Rodemann legt einleitend dar, dass der Architektenvertrag ein Werkvertrag gem. § 631 BGB ist. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob der Architekt durch "Vollauftrag" mit Planung und Bauüberwachung beauftragt ist oder er entweder nur Planung oder nur Bauüberwachung schuldet. In allen Fällen ist ein Erfolg geschuldet. Wenn der Architekt nur planen soll, ist als Erfolg eine fehlerfreie Planung geschuldet (vgl. RG, Entscheidung vom 07.11.1919, Az.: VII 154/19). Schuldet der Architekt Planung und Bauüberwachung, greift ebenfalls das Werkvertragsrecht (vgl. BGH, Urteil vom 26.11.1959, Az.: VII ZR 120/58). Auch bei insolierter Beauftragung mit der Bauüberwachung ist ein Erfolg geschuldet (hierzu BGH, Urteil vom 22.10.1981, Az.: VII ZR 310/79). Der Architekt schuldet nicht gegenständlich das mangelfreie Bauwerk. Er hat aber auf seine Weise zu bewirken, dass das Bauwerk frei von Mängeln entsteht. Rodemann arbeitet im Folgenden heraus, dass der Architektenvertrag dem in § 631 BGB beschriebenen Typus Werkvertrag zuzuordnen ist. Der Erfolg ist mithin nicht deshalb geschuldet, weil § 631 BGB Anwendung findet.

Der Autor zeigt im nächsten Abschnitt auf, dass der vom Architekten geschuldete Erfolg nicht "total" in dem Sinne geschuldet ist, dass er "automatisch" für jeden Mangel des Bauwerks einzustehen hätte. Das gegen die Qualifikation des Architektenvertrags als Werkvertrag vorgebrachte Argument, dass der Architekt nicht einen Erfolg versprechen wolle, dessen Errichtung nicht in seiner Macht stehe, trifft daher nicht zu. Rodemann geht im Folgenden auf die "Mehrschichtigkeit" des Erfolgs ein (hierzu BGH, Urteil vom 06.10.2016, Az.: VII ZR 185/13) und untersucht sodann § 650p BGB. Er legt dar, dass die Bestimmung - ebenso wie § 631 BGB - keine Rechtsfolgennorm ist, sondern vielmehr eine Regelung darstellt, die den Typus des Architekten- und Ingenieurvertrags beschreibt. Darlegungen zum funktionalen Mangelbegriff schließen sich an. Der Verfasser untersucht sodann die "Teilerfolge". Dabei arbeitet er heraus, dass die Differenzierung zwischen verschiedenen Teilerfolgen u.a. bedeutsam ist für die Frage, welche Grundleistungen geschuldet sind, wenn die Parteien weder auf Leistungsbilder noch auf Grundleistungen Bezug nehmen. Ferner zeigt er auf, dass die Vereinbarungen von Grundleistungen der Inhaltskontrolle gem. §§ 305 ff. BGB unterfallen kann. Im nächsten Abschnitt untersucht Rodemann die "Leistungen" und befasst sich mit der Zielfindungsphase gem. § 650p Abs. 2 BGB. Abschließend untersucht der Autor die Pflichten des Architekten und arbeitet heraus, dass bisher unklar ist, ob und inwieweit sich der Architekt von den Pflichten gem. § 650p Abs. 2 BGB durch AGB freizeichnen kann.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.