28.02.2019 Umwandlungsteuer
Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto - Bünning kommentiert die Entscheidung des BFH vom 13.09.2018 zur Wertaufstockung
Kurznachricht zu "Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto - Keine Saldierung bei mehreren Sacheinlagegegenständen - Kommentar zum Urteil des BFH vom 13.09.2018" von RA/StB Dr. M ...

Kurznachricht zu "Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto - Keine Saldierung bei mehreren Sacheinlagegegenständen - Kommentar zum Urteil des BFH vom 13.09.2018" von RA/StB Dr. Martin Bünning, original erschienen in: BB 2019 Heft 9, 496 - 498.

Nach dem Urteil des BFH vom 13.09.2018 (Az.: I R 19/16) sind die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG 2006 sowohl für jeden Gesellschafter als auch für jeden einzelnen Sacheinlagegegenstand gesondert zu prüfen. Dies gilt auch bei Einbringung mehrerer Mitunternehmeranteile mit positiven und negativen Kapitalkonten. Bünning skizziert zunächst die Problematik. Er legt dar, dass dann, wenn ein Steuerpflichtiger einen (Teil-)Betrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine Kapitalgesellschaft einbringt, grundsätzlich ein steuerpflichtiges Realisationsgeschäft vorliegt (§ 6 Abs. 6 Satz 2 EStG). Der Vorgang führt aber auf einen entsprechenden Antrag des übernehmenden Rechtsträgers unter den Voraussetzungen des § 20 UmwStG nicht zur Aufdeckung stiller Reserven, wenn dem Einbringenden neue Anteile an der übernehmenden Kapitalgesellschaft gewährt werden. Dafür ist es gem. § 20 Abs. 2 UmwStG vielmehr zudem erforderlich, dass das eingebrachte Vermögen später bei der übernehmenden Kapitalgesellschaft der Besteuerung mit Körperschaftsteuer unterliegt, das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung eines Gewinns aus der Veräußerung des eingebrachten Vermögens nicht ausgeschlossen oder beschränkt ist und dass der gemeine Wert dieser Vorteile bestimmte Grenzen nicht übersteigt (vgl. § 20 Abs. 2 Nr. 4 UmwStG).

Zudem ist Voraussetzung, dass die Passivposten (ohne Eigenkapital) des eingebrachten Betriebsvermögens die Aktivposten nicht übersteigen (§ 20 Abs. 2 Nr. 2 UmwStG). Bei der Bestimmung des Saldos ist das steuerliche Eigenkapital unter Berücksichtigung von Sonder- und Ergänzungsbilanzen zugrunde zu legen. Streitig ist, ob bei der Einbringung mehrerer (Teil-)Betriebe bzw. Mitunternehmeranteile die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Nr. 2 UmwStG für jeden Sacheinlagegenstand gesondert zu prüfen sind oder eine Gesamtbetrachtung bzw. Saldierung vorgenommen werden kann. Der BFH hat eine Saldierung mit der Besprechungsentscheidung verneint. Damit ist die Streitfrage zu Ungunsten der Steuerpflichtigen geklärt. Bünning hält dieses Ergebnis angesichts von Sinn und Zweck der Vorschrift, steuerneutrale Restrukturierungen zu ermöglichen, nicht für zwingend: Es bestand im Streitfall keine Notwendigkeit, den Vorteil aus dem Wegfall des negativen Kapitalkontos steuerlich zu erfassen, da in dem einheitlichen Vorgang der Einbringung der beiden GbR das negative Kapitalkonto unmittelbar mit dem positiven Kapitalkonto der zweiten GbR verrechnet wird. Getaltungsüberlegungen bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.