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07.03.2019 Nachbarschutz & soziale Anforderungen
Maß der baulichen Nutzung - Mehde untersucht Fragen des Nachbarrechtsschutzes
 
Kurznachricht zu "Nachbarrechtsschutz betreffend das Maß der baulichen Nutzung" von Prof. Dr. Veith Mehde, original erschienen in: BauR 2018 Heft 3, 434 - 441.

Kurznachricht zu "Nachbarrechtsschutz betreffend das Maß der baulichen Nutzung" von Prof. Dr. Veith Mehde, original erschienen in: BauR 2018 Heft 3, 434 - 441.

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Mehde geht der Frage nach, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung Drittschutz vermitteln. Er verweist auf die aktuelle Entscheidung des BVerwG (Urteil vom 07.08.2018, Az.: 5 A 294/16) und erläutert die rechtlichen Grundlagen. Dabei zeigt er auf, dass im Gegensatz zum ausgebauten System des Nachbarschutzes betreffend die Art der baulichen Nutzung (§§ 1 - 15 BauNVO) ein solches bezüglich des Maßes des baulichen Nutzung (§§ 16 - 21a BauNVO) fehlt. Der Autor zeigt auf, dass sich nach der Rechtsprechung eine generelle Anerkennung eines Drittschutzes von Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung verbietet; die plangebende Gemeinde kann aber ein subjektives Recht einräumen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.1986, Az.: 4 C 8/84; BVerwG, Beschluss vom 08.07.1998 , Az.: 4 B 64/98; OVG Niedersachsen, Urteil vom 20.06.2000, Az.: 1 M 2011/00). Im Fall der Pläne, die vor der Etablierung des Gedankens des Drittschutzes erlassen wurden, kommt hinzu, dass ein solcher Wille in keiner Weise erkennbar ist, aber ex post konstruiert wird.

Der Autor arbeitet im nächsten Abschnitt heraus, dass weder das einfache Recht noch die verfassungsrechtliche Selbstverwaltungsgarantie einen Ansatzpunkt für eine solche Annahme geben. Im Gegenteil erscheint diese Delegation als ein Fremdkörper: Die Gemeinde soll ihre Entwicklung planen können und muss dabei höchst unterschiedliche Aspekte privater oder öffentlicher Natur abwägen. Der Autor gelangt zu dem Befund, dass letztliches Vieles dafür spricht, auf die generellen - bundesweit greifenden - Regelungen abzustellen, um subjektive Rechte zu begründen. Dies bedeutet indes nicht, dass die planende Gemeinde keine Rolle spielen könnte beim Zuschnitt des Nachbarschutzes. Mehde zeigt auf, dass aus der Selbstverwaltungsgarantie lediglich ein Recht zu ihrer Durchsetzung durch die Gemeinde selbst folgt, nicht aber die Möglichkeit, Festsetzungen so zu gestalten, dass auch private Dritte die Anwendung von der kommunalen Vertretung gemachten Vorgaben durch die Einräumung von Rechtsschutzmöglichkeiten gerichtlich überprüfen zu lassen zu können.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.