03.03.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Verwaltungsgerichtsbarkeit - Schmitz untersucht aktuelle Entwicklungen E-Government
Kurznachricht zu "Der Blick der Verwaltung auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit" von MinR a.D. Dr. Heribert Schmitz, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 5, 265 - 268. Schmitz befasst sich im ersten Abs ...

Kurznachricht zu "Der Blick der Verwaltung auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit" von MinR a.D. Dr. Heribert Schmitz, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 5, 265 - 268.

Schmitz befasst sich im ersten Abschnitt mit der Interaktion von Verwaltung und Veraltungsgericht. Er zeigt auf, dass noch immer nicht abschließend geklärt ist, wo Gerichtskontrollen bei Ermessensentscheidungen an Funktionsgrenzen der Rechtsprechung stoßen und wo gerichtlicher Kontrolle entzogene Beurteilungsspielräume ausnahmsweise zu akzeptieren sind. Der Autor weist im Folgenden darauf hin, dass die Frage nach der richterlichen Kontrolldichte Gerichte und Verwaltung bis heute bewegt. Noch 2003 bemerkte der seinerzeitige Präsident des BVerwG Hien, dass die schwierige Balance von Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit ins Wanken gerät, wenn der Richter das eigentliche Rechtsschutzbegehren des Bürgers aus dem Auge verliert oder nur zum Vorwand dafür nimmt, um in eine ungefragte, unbeschränkte und unsensible Fehlersuche einzusteigen.

Im nächsten Abschnitt legt der Verfasser dar, dass das BVerwG wiederholt die Mahnung ausgesprochen hat, dass die Tatsachengerichte sich nicht gleichsam ungefragt auf Fehlersuche begeben sollten (BVerwG, Urteil vom 17.04.2002, Az.: 9 CN 1/01). Damit soll nicht der Amtsermittlungsgrundsatz in Frage gestellt werden, dessen sachgerechte Handhabe hat vielmehr auch Gewaltenteilung und Prozessökonomie zu berücksichtigen. Der Autor befasst sich ferner mit Konflikten zwischen Verwaltung und Verwaltungsgericht. Dabei stellt er den Fall "Sami A." vor. Das VG Gelsenkirchen hatte die Behörde verpflichtet, einen abgeschobenen Ausländer zurückzuholen. Das OVG Münster (Beschluss vom 15.08.2018, Az.: 17 B 1029/18) vermisste ein rechtsstaatlich korrektes Informationsverhalten. Der Autor geht schließlich auf das E-Government ein stellt § 35a VwVfG sowie §§ 155 Abs. 4 AO, 31a SBG X dar. Die Bestimmungen weisen den Weg, dass behördliche Entscheidungen zunehmend durch Einsatz von IT-Technik generiert werden. Geklärt werden muss insoweit, wie die Rechtskontrolle gewährleistet werden kann, ohne den nützlichen Einsatz der Technik zu behindern oder gar unmöglich zu machen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.