04.03.2019 Abschluss & Inhalt des Darlehensvertrags
Gesellschafterdarlehen - Haas kommentiert die Entscheidung des BGH vom 15.11.2018 zur Einordnung einer Darlehensforderung eines Unternehmens
Kurznachricht zu "Darlehensforderung eines Unternehmens als Gesellschafterdarlehen - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.11.2018 - IX ZR 39/18" von Prof. Dr. Ulrich Haas, original erschienen in: NZI 2019 Heft 5, 169 - 173.

Kurznachricht zu "Darlehensforderung eines Unternehmens als Gesellschafterdarlehen - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.11.2018 - IX ZR 39/18" von Prof. Dr. Ulrich Haas, original erschienen in: NZI 2019 Heft 5, 169 - 173.

Nach dem Urteil des BGH vom 15.11.2018 (Az.: IX ZR 39/18) kann die Darlehensforderung eines Unternehmens einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft nur mittelbar beteiligter Gesellschafter an der darlehensgewährenden Gesellschaft maßgeblich beteiligt ist. Haas macht zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung deutlich, dass das Urteil sich mit dem persönlichen Anwendungsbereich der Sonderregelung über Gesellschafterdarlehen befasst. Diese erfordert beim Adressarten eine Doppelstellung als Gesellschafter und Darlehensgeber. Es ist insoweit zu beachten, dass die Annahme einer solchen Doppelrolle nicht vor vornherein ausscheidet, wenn Gesellschafter und Darlehensgeber personenverschieden sind. Es ist vielmehr zu prüfen, ob gegebenenfalls die Stellung der Darlehensgebers dem Gesellschafter zuzurechnen ist oder umgekehrt die Gesellschafterstellung unter Umständen dem Darlehnsgeber zuzurechnen ist. In beiden Fällen erfolgt die Zurechnung nach "wirtschaftlichen Gesichtspunkten".

Haas arbeitet im Folgenden heraus, dass eine Zurechnung der Kreditgeberstellung an den Gesellschafter in Betracht kommt, wenn die Darlehensmittel aus dem Vermögen des Gesellschafters stammen oder der Kreditgeber das Darlehen an die Gesellschaft auf Geheiß, Anweisung oder für Rechnung des Gesellschafters an die Gesellschaft vergibt. Der Autor legt im nächsten Abschnitt dar, dass der BGH für horizontale Verbindungen bereits in der Vergangenheit entschieden hat, dass eine Zurechnung der Gesellschafterstellung an den Kreditgeber nur in Betracht kommt, wenn der Gesellschafter über eine maßgebliche Beteiligung an dem Kreditgeber verfügt (vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2013, Az.: IX ZR 219/11). Diese Rechtsprechung bestätigt der BGH im Streitfall. Sodann zeigt Haas auf, dass bei einer vertikalen Verbindung fraglich ist, ob eine Zurechnung der Gesellschafterstellung an den Kreditgeber eine maßgebliche Beteiligung des mittelbaren Gesellschafters am Gesellschafter bedarf. Der Autor begrüßt die Besprechungsentscheidung im Grundsatz, allerdings lehnt er die Sichtweise des Senats ab, soweit es um die Anwendung des Kleinbeteiligungsprivilegs (§ 39 Abs. 5 InsO) auf den wirtschaftlichen Gesellschafter geht. Dabei kritisiert er, dass die sehr formale Sichtweise des BGH zu Umgehungen geradezu einlädt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.