08.03.2019 Rechtliche Stellung des Erben
Martini und Kienle erörtern das BGH-Urteil vom 12.07.2018 zum digitalen Nachlass
Kurznachricht zu "Facebook, die Lebenden und die Toten" von Prof. Dr. Mario Martini und Thomas Kienle, original erschienen in: JZ 2019 Heft 5, 235 - 241. Die Autoren stellen fest, dass bei nicht vermöge ...

Kurznachricht zu "Facebook, die Lebenden und die Toten" von Prof. Dr. Mario Martini und Thomas Kienle, original erschienen in: JZ 2019 Heft 5, 235 - 241.

Die Autoren stellen fest, dass bei nicht vermögenswerten, persönlichen Nachlassbestandteilen in besonderer Weise ein Bedürfnis nach Geheimhaltung der privaten Kommunikation besteht. Dritten Personen kann nur unter Vermittlung des Diensteanbieters Zugang zum digitalen Nachlass gewährt werden. Sie weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass persönliche Nachrichten, die auf Facebook-Servern gespeichert sind, über den Verweis des § 7 Abs. 3 S. 2 TMG dem Telekommunikationsgeheimnis des § 88 TKG unterliegen, da deren Inhalt in diesem Fall in einer Sphäre abgelegt wird, die keiner der Kommunikationsteilnehmer kontrollieren kann. Bei der Beantwortung der Frage, ob Erben "andere" i.S.d. § 88 Abs. 3 S. 1 und 3 TKG sind, hilft allein die rein erbrechtliche Perspektive nach Ansicht der Verfasser nicht weiter. Ihren Ausführungen zufolge muss der Kommunikationsmittler die Nachrichten vertraulich behandeln, solange die Kommunikationspartner deren Inhalte nicht in eigener Person weitergeben.

Bei der Prüfung der Verarbeitungserlaubnis heben Martini und Kienle hervor, dass dem BGH-Urteil vom 12.07.2018 (Az.: III ZR 183/17) zufolge die DSGVO Facebook nicht daran hindert, den Erben Zugang zu den Kommunikationsinhalten zu gewähren, da nur die Daten lebender Personen datenschutzrechtlich betroffen sind. Folgerichtig nimmt der BGH aus diesem Grunde lediglich eine Prüfung der datenschutzrechtlichen Belange der Kommunikationspartner vor. Bei der Prüfung des Anwendungsbereichs der DSGVO weisen die Verfasser darauf hin, dass es nicht auf den Zeitpunkt der Kommunikation ankommt, in die Facebook eingebunden war, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem der Zugriff auf die Kommunikation erfolgte. Da Facebook zwar private Kommunikation vermittelt, diese aber unternehmerisch verarbeitet, ist ihren Worten zufolge das datenschutzrechtliche Verbot des Art. 6 Abs. 1 DSGVO einschlägig, so dass Facebook sein Handeln auf eine Verarbeitungserlaubnis stützen muss. Diese kann, so die Autoren, allein der Nutzungsvertrag zwischen Facebook und den Kommunikationspartnern vermitteln. Der Erlaubnistatbestand setzt hierbei nicht voraus, dass der Datenempfänger Vertragspartei ist. Dies kann vielmehr auch eine dritte Person sein, so dass eine Verarbeitung zugunsten Dritter auch aus datenrechtlicher Sicht möglich ist. Martini und Kienle stellen fest, dass der BGH diesem zutreffenden Ansatz, wenn auch unausgesprochen, gefolgt ist. Sie führen weiter aus, dass der BGH im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung davon ausgeht, dass die berechtigten Interessen der Erben, ihnen den Zugang zu den Daten des betreffenden Nutzerkontos des Verstorbenen zu vermitteln, vorrangig seien, da niemand berechtigterweise darauf vertrauen könne, dass seine Daten privat bleiben würden, wenn er diese auf freiwilligem Wege dritten Personen offenbart habe. Mit dieser Ansicht gehen die Autoren mit Blick auf die Tatbestandsmerkmale des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DSGVO nicht konform. Auch wenn ein jeder Kommunikationspartner damit rechnen muss, dass seine Kommunikationsinhalte in die Hände Dritter gelangen könnten, so kann er ihrer Auffassung nach doch berechtigterweise darauf vertrauen, dass dies grundsätzlich nicht geschieht. Zu einfach macht es sich der BGH ihrer Meinung nach auch bei dem Tatbestandsmerkmal "erforderlich". Da dieses als Gegengewicht zu den berechtigten Interessen i.S.d. Vorschrift dient und vor allem durch den Grundsatz der Datenminimierung geprägt ist, erscheint es ihnen zufolge mehr als fraglich, ob die "uneingeschränkte" Zugangsgewährung das "relativ mildeste Mittel" darstellt.

Des Weiteren heben Martini und Kienle hervor, dass im zugrundeliegenden Sachverhalt die 15-jährige Tochter der Klägerin verstorben ist, so dass vorliegend auch personenbezogene Daten eines Kindes betroffen sind, die nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f HS 2 DSGVO jedoch einen erhöhten Schutz genießen und nach dem sachgerechten Verständnis der DSGVO als "besonders gewichtige" in die Abwägung einzubeziehen sind. Sie kritisieren, dass sich der BGH in diesem Zusammenhang lediglich darauf beschränkt, dass die "gebotene typisierende Betrachtungsweise" sowohl für Erwachsene als auch minderjährige Nutzer gleichermaßen gelte. Auch bemängeln sie im weiteren Verlauf, dass der BGH in seiner Entscheidung nicht Art. 9 DSGVO als Maßstab herangezogen hat, soweit das Benutzerkonto sensible Daten enthält; denn Art. 9 entfaltet gegenüber Art. 6 DSGVO grundsätzlich eine Sperrwirkung. Abschließend weisen die Autoren darauf hin, dass die rechtlichen Grenzen für den digitalen Nachlass künftig aller Voraussicht nach kraft Unionsrecht in Form der sog. ePrivacy-VO geregelt werden. Diese soll die Bestimmungen der DSGVO "präzisieren und ergänzen", indem sie die rechtlichen Grenzen dahingehend auslotet, unter welchen konkreten Voraussetzungen elektronische Kommunikation verarbeitet werden darf.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaul.